BBV-Spitze mit SPD Generalsekretärin Ruth Müller
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Die BBV-Führungsspitze im Gespräch: (v.l.) Generalsekretär Georg Wimmer, Landesbäuerin Christine Singer und Bauernpräsident Günther Felßner mit SPD-Generalsekretärin und agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller (2.v.r.).

Einsatz der Bayern-SPD gefordert

Felßner: Gebäudeenergiegesetz muss nachgebessert werden

06.06.2023 | Die Verbandsspitze des Bayerischen Bauernverbands hat sich mit der Generalsekretärin und agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller zu einem guten und konstruktivem Gespräch im Bayerischen Landtag getroffen.

BBV-Präsident Günther Felßner sprach das aktuelle Brennpunktthema – Gebäudeenergiegesetz - an und bat die Bayern-SPD sich auf Bundesebene für Nachbesserungen einzusetzen, damit nachhaltig erzeugtes Holz weiterhin als erneuerbare Energie gilt. Hier sicherte die SPD-Generalsekretärin Unterstützung zu: „Wir als bayerische SPD wollen die notwendigen Umstellungen besser fördern und für Bezahlbarkeit sorgen. Gerade im ländlichen Raum in Bayern spielt die Nutzung von Holz als Brennstoff eine wichtige Rolle. Das soll so bleiben. Heimisches Holz, insbesondere Restholz, ist ein nachhaltiger Brennstoff!“

Auch den aktuellen Referentenentwurf zum Tierschutzgesetz auf Bundesebene sprachen Landesbäuerin Christine Singer und Präsident Günther Felßner an und forderten dringend Korrekturen, insbesondere für den Fortbestand der Anbinde-/Kombihaltung.
Generalsekretär Georg Wimmer brachte darüber hinaus aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Arbeits- und Sozialrecht der Bundesregierung vor.

Weitere Themen im Gespräch waren die Wolfsproblematik, Regionalität in der Gemeinschaftsverpflegung, Schule fürs Leben, Erbschafts-/Schenkungssteuer, die überarbeiteten Ernährungsempfehlungen der DGE sowie die Thematik Flächenverbrauch mit gesetzlichem Vorrang von Ökopunkten und PIK-Maßnahmen bei Ausgleichsvorhaben. Generalsekretärin Müller erläuterte den BBV-Vertretern zudem auch Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms in Bezug auf Land- und Forstwirtschaft. Die bayerische SPD steht für eine Politik, die gesund ist für die Betriebe, die Umwelt, die Tiere und die Natur - und auch für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten.