„Jetzt muss die Bundesregierung liefern: Entlastungen und eine starke Agrarpolitik“
Bayerischer Bauernverband fordert nach der Agrarministerkonferenz in Würzburg konkrete Maßnahmen und verlässliche Perspektiven für die Landwirtschaft
Bereits am Donnerstag hatten rund 500 Bäuerinnen und Bauern mit einer Kundgebung und Demonstration in Würzburg auf die aktuelle Situation der Landwirtschaft aufmerksam gemacht. Steigende Kosten bei schwierigen Märkten, zunehmende Bürokratie und fehlende Planungssicherheit setzen die landwirtschaftlichen Betriebe unter erheblichen Druck.
Eine erste Einordnung zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der AMK gibt Matthias Borst, Stellvertretender Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands: „Bei den zentralen Themen, zu denen die AMK unter der Leitung der bayerischen Ministerin Michaela Kaniber beraten und Leitlinienbeschlüsse gefasst haben, sind nun die Bundesregierung und vor allem Bundesminister Alois Rainer gefordert. Es gilt zügig zu entscheiden und sich jetzt an die Umsetzung zu machen. Unterstützung dafür braucht es durch die Regierungen der Bundesländer, auch der Bayerischen Staatsregierung und es sind auch eigene Maßnahmen der Länder nötig.“
Entlastungen bei Kosten dringend notwendig
Der BBV fordert schnelle und spürbare Entlastungen bei den massiv gestiegenen Kosten für Diesel, Energie, Dünger und Sozialversicherung. Der angekündigte Tankrabatt für die kommenden drei Monate sei ein erster Schritt. Darüber hinaus brauche es weitere Sofortmaßnahmen, damit die Betriebe ihre Liquidität sichern und ihre Arbeit fortführen können.
Zu den zentralen Forderungen gehört unter anderem die vollständige Agrardieselentlastung von 21,48 Cent je Liter für den Verbrauch im Jahr 2025. Bei den Kraftstoffkosten fordert die AMK weitere langfristige steuerliche Entlastungen bei nicht-fossilen Kraftstoffen für die Landwirtschaft, was eine Forderung des Bauernverbandes ist. Darüber hinaus fordert der Bauernverband weitere Entlastungen bei den Energiekosten wie zum Beispiel das Aussetzen der CO2-Bepreisung für die Land- und Forstwirtschaft sowie einen Bundeszuschuss von 500 Millionen Euro zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung.
Erfreulich ist die Forderung der AMK an den Deutschen Bundestag, bei den Beratungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ab 2027 bei Biogas nachzubessern und sich bei Photovoltaik auf Agri-PV-Anlagen und Moor-PV-Anlagen statt Freiflächenanlagen zu präferieren.
Weniger Bürokratie und praxistaugliche Regeln
Auch beim Abbau von Bürokratie sieht der Bauernverband dringenden Handlungsbedarf. „Gemeinsam mit den Ländern und der EU-Kommission muss die Bundespolitik zeigen, dass überzogene Regulierungen und Dokumentationspflichten tatsächlich reduziert werden“, fordert der Stellvertretender Generalsekretär des BBV.
Bei der Tierhaltungskennzeichnung, dem Düngerecht und den Vorgaben zur Naturwiederherstellung fordert der Verband praxistaugliche und verlässliche Rahmenbedingungen. Das nationale Düngerecht müsse grundlegend weiterentwickelt werden. Aus Sicht des BBV gehören dazu unter anderem eine verursachergerechte Ausgestaltung, der Verzicht auf rote Gebiete und eine ausreichende Nährstoffversorgung der Pflanzen.
Blick auf die EU-Agrarpolitik ab 2028
Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 richtet der Bauernverband seine Forderungen auch an die europäische Ebene. Für den Förderzeitraum 2028 bis 2034 fordert der BBV mindestens 500 Milliarden Euro EU-Agrarmittel für die Landwirtschaft in der EU-27. „Die Mittel müssen eine hohe Einkommenswirksamkeit entfalten und mit weniger Bürokratie verbunden sein. Gleichzeitig braucht es eine starke erste und zweite Säule der GAP. Gerade für die jungen Menschen in der Landwirtschaft braucht es eine starke EU-Agrarpolitik von 2028 bis 2034“, betont Matthias Borst.
Landwirtschaft braucht Perspektive
Aus Sicht des BBV geht es bei den aktuellen Herausforderungen um mehr als die wirtschaftliche Situation einzelner Betriebe. Hinter steigenden Kosten, Bürokratie und fehlender Planungssicherheit stehen Menschen, Familien und Unternehmen, die auf verlässliche Rahmenbedingungen und eine langfristige Perspektive angewiesen sind.
Die Botschaft aus Würzburg ist daher klar: Landwirtschaft braucht Perspektive – durch weniger Belastungen, faire Wettbewerbsbedingungen und eine starke Agrarpolitik. Nun seien vor allem die Bundesregierung und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gefordert, die bei der Agrarministerkonferenz vereinbarten Leitlinien zügig in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
