11-Punkte-Katalog zu Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen 2018

Positionen des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes

Leitplanken

• Bekenntnis zu den bäuerlichen Familienbetrieben als wirtschaftliche und gesellschaftliche Säulen im ländlichen Raum sowie zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum
• Starkes und eigenständiges Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, um die ländlichen Räume als vitale Heimat zu stärken
• Bekenntnis zur Vielfalt in der Land- und Forstwirtschaft und für eine starke und nachhaltige Wertschöpfung über alle sich bietenden Möglichkeiten
• Sachlichkeit, Respekt und Praxisbezug statt Polemik und Ideologie
• Bessere Rechtssetzung: Weniger Bürokratie, Vorab-Praxischeck, mehr Verlässlichkeit und keine nationalen Alleingänge

11-Punkte-Katalog

1. Wahrung des Eigentums

• Breite Eigentumsstrukturen aufrechterhalten und keine weitere Aushöhlung des Eigentums
• Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht
• Konsequente und zeitnahe Umsetzung des Pakts zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum
• Bekenntnis auch der künftigen Staatsregierung: Stalleinbrüche sind illegal

2. Heimat wahren und Flächen schonen: Halbierung des Entzugs landwirtschaftlicher Nutzflächen in den nächsten fünf Jahren

• Halbierung des Entzugs landwirtschaftlicher Nutzflächen in den nächsten fünf Jahren – Bezugsbasis: Verlust von 19.203 Hektar in Bayern von 2011 bis 2015; Wahrung der Planungshoheit der Kommunen
• Erhalt von Lebensräumen für Bienen, Insekten und Wildtiere sowie von Ressourcen
• Grundsatz „Bauernland in Bauernhand“ über weiterentwickeltes Agrarstrukturgesetz sicherstellen
• Umfassende Flächenschonung bei erforderlichen Planungen und Umsetzungen von Projekten, vorrangige Umsetzung von PIK-Maßnahmen statt Flächenerwerb bei der Kompensation

3. Praxistaugliche und leistbare Wirtschaftsbedingungen

• Düngeverordnung praxistauglich umsetzen und dafür alle Gestaltungsmöglichkeiten in Bayern ausschöpfen, insbesondere
  • Sicherstellung der Einsatzmöglichkeit von einfacher Ausbringtechnik für Grünland und Ackerland
  • Sachgerechte, regionale und einzelbetriebliche Möglichkeit der Sperrfristverschiebung vorsehen
  • Rote Gebiete in Bezug auf Nitrat auf die tatsächliche Erfordernis begrenzen
  • Für Extremwetterperioden einzelbetriebliche Verwertungsoptionen per Sondererlass ermöglichen
  • Bedarfsorientierte Derogationsregelung zeitnah voranbringen.
• Vorankündigung von CC-Veterinärkontrollen auch für Haupterwerbsbetriebe
• Einfache Umsetzung der Bundesanlagenverordnung mit bewährten Verfahren und Rechtssicherheit

4. Tierhaltung und Tierschutz: Weiterentwicklung ohne Strukturbrüche

• Leitlinie der bayerischen Regierungspolitik sind praxistaugliche, gemeinsam mit dem Berufsstand erarbeitete Konzepte zur Weiterentwicklung von Tierhaltung und Tierschutz, die auf Akzeptanz entlang der Lebensmittelkette von Erzeugern bis zum Verbraucher stoßen
• Praxistaugliche Regelungen für bäuerliche Familienbetriebe bei Umsetzung der neuen
• NEC-Richtlinie und Beratungen zur TA-Luft (Erhalt der bewährten Verfahrensweise in Bayern)
• Sachorientierte Regelungen bei konkreten Vorgaben zur Tierhaltung sicherstellen, die den Ansprüchen des Tierschutzes, der Verbraucherakzeptanz und der Umsetzbarkeit durch die Landwirte gerecht werden, zum Beispiel den vierten Weg bei der Ferkelkastration
• Bayern als Tierhaltungsstandort sichern und Wettbewerbsfähigkeit in offenen Märkten sicherstellen

5. Nachhaltiges Wirtschaften – ökonomisch, ökologisch und sozial

• Ökolandbau, Regionalvermarktung und Diversifizierung in der Wertschöpfung stärken sowie vorhandene Organisationen zu unterstützen und Initiativen vernetzen
• Bayernweit ausgewogene Neuaufstellung der Ausgleichszulage aufgrund der EU-Pflicht ab 2019 über wirksame Aufstockung der Landesmittel
• Vorrang des kooperativen Natur- und Umweltschutzes: freiwillige Agrarumweltmaßnahmen über Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm stärken; agrarische Beratungskompetenz
• Praxistaugliche Regelungen für Wolf – Weidetiere statt Wolfsreviere – und andere, große Beutegreifer sowie für Arten wie Biber, Fischotter usw. mit regional über Hand nehmenden Problemen schaffen
• Beitrag zum Klimaschutz über Stärkung der nachwachsenden Rohstoffe und dezentralen Bioenergie-Erzeugung, Ausbau regenerativer Energien sowie Unterstützung der Biokraftstoffe

6. Bäuerliche Familienbetriebe und ländliche Räume: Zukunftschancen schaffen

• Stärkung der ländlichen Räume insgesamt und der bäuerlichen Familienbetriebe
  • Lebendige Dörfer als Herzstück unterstützen / Hofnachfolge- und Generationenstrategie
  • Eigenständiger Ressourcenschutz der Ballungsräume statt Verlagerung auf ländliche Räume
  • Diversifizierung in der Landwirtschaft stärken, unter anderem auch durch Gründer-Coaches, Einrichtung eines Kompetenzteams an der LfL usw.
  • Baurechtliche Privilegierung für alle bäuerlichen Familienbetriebe – Haupt- und Nebenerwerb – sicherstellen und im Verwaltungsvollzug weiterentwickeln (z.B. Zusammenleben von mehreren Generationen auf bestehenden Hofstellen, Diversifizierung, Umnutzungen, Entwicklung).
• Digitalisierung und Bauernhof 4.0:
  • Schnelles Internet über bayernweiten Glasfaserausbau
  • 5G-Netze tatsächlich flächendeckend – nicht nur an Verkehrsadern entlang – ausbauen
  • Datensicherheit und Datenhoheit gewährleisten; neutrale, unabhängige „Datenwirtschaft“.
• Ausbau der Energienetze nur bei Erfordernis: fairen Interessenausgleich als Basis für Akzeptanz unter anderem auch über wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Trassen schaffen

7. EU-Agrarpolitik nach 2020: Für starke, bäuerliche Familienbetriebe braucht es substanzielle Nachbesserungen bei den EU-Kommissionsvorschlägen

• Solides EU-Agrarbudget für starke GAP nach 2020: Einsatz gegen die Kürzungsvorschläge der EU-Kommission bei 1./2. Säule
• Direktzahlungen: hohe Einkommenswirksamkeit sicherstellen, geplante Konditionalität entschlacken
• „Werkzeugkasten“ aus 1./2. Säule zur Stärkung bäuerlicher Betriebe weiterentwickeln
• Spürbare Vereinfachungen, kein „Super-Cross Compliance“ und weniger Kontrollen erreichen
• 2. Säule: Fokus auf landwirtschaftliche Familienbetriebe, nachhaltiges Wirtschaften und Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume; Tierhaltung speziell über 2. Säule fördern

8. Steuerpolitik und Sozialpolitik: bäuerlichen Familienbetrieben den Rücken stärken

• Wirkungsvolle, steuerfreie Risikorücklage auf Bundesebene einführen
• Erhalt der am Ertragswert orientierten Erbschaft- und Schenkungsteuer
• Fortentwicklung der Grundsteuer mit Augenmaß und unter verträglicher Ausgestaltung für land- und forstwirtschaftliche Familienbetriebe
• Verzicht auf Doppelbesteuerung bei Landzwischenerwerb

9. Ernährungs- und Verbraucherpolitik

• „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“ über eigenständiges Schulfach stärken
• Vermittlung von haus- und landwirtschaftlichem Verständnis in Lehreraus- und fortbildungen sowie einen verpflichtenden Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebes alle fünf Jahre und die Einbindung externer Fachkräfte in den Unterricht
• Weiterführung, finanzielle Aufstockung und Ausweitung des Projekts „Landfrauen machen Schule“

10. Bildung, Forschung und Wissenstransfer

• Berufsspezifische Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Land-, Forst- und Hauswirtschaft stärken
• Neues Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (EbFöG) wirkungsvoll umsetzen
• Angewandte Agrarforschung in Bezug auf bäuerliche Familienbetriebe ausbauen
• Breiten und direkten Wissenstransfer von praxistauglichen Ergebnissen stärken
• Einfache Förderverfahren für Innovations- und Forschungsprojekte

11. Wald

• Konsequente und zeitnahe Umsetzung der Erklärung „Zukunft für Bayerns Wälder“ und des Waldumbauprogramms 2030 in Verbindung mit einer waldorientierten Jagd
• Grundsatz „Schützen durch Nützen“ sicherstellen
• Schnelle Hilfe für die von Schäden durch Borkenkäfer, Sturm und Dürre betroffenen Waldbesitzer, insbesondere über steuerliche Erleichterungen
• Verwendung von heimischem Holz sowohl im stofflichen als auch energetischen Bereich sowie bei der Bioökonomie stärken, unter anderem über Abbau von Hemmnissen in der Bauordnung
• Forstzusammenschlüsse weiter stärken – unter anderem durch verbesserte europarechtliche Förderbedingungen und beihilferechtliche Anerkennung – und Kooperation mit der Forstverwaltung ausbauen

Für den 11-Punkte-Katalog bieten die ausführliche Fassung der Wahlanliegen „Wahlprüfsteine“ des Bayerischen Bauernverbandes und die verschiedenen Positionspapiere nähere Erläuterungen.