Wald
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Ampel-Koalition kündigt Korrekturen bei GEG an: Heizen mit Holz soll möglich bleiben

Erster Erfolg durch BBV-Einsatz und Unterschriftenaktion "Wärmewende geht nur mit Holz!" mit 130.000 Unterstützern

15.06.2023 | Am Dienstagabend haben sich die Vertreter der Ampel-Koalition auf Korrekturen beim geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. Holzenergie soll demnach umfassend und uneingeschränkt als erneuerbare Energie im GEG eingestuft werden. „Das ist ein erster, ganz entscheidender Erfolg aus den unzähligen Gesprächen und Aktionen des Bayerischen Bauernverbandes“, sagt Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV).

Felßner bedankt sich ausdrücklich beim Waldbesitzerverband, den Familienbetrieben Land und Forst Bayern und besonders den über 130.000 Landwirten, Waldbesitzern und Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereits bei der Unterschriftenaktion ‚Wärmewende geht nur mit Holz!‘ beteiligt haben.

SPD, Grüne und FDP haben angekündigt, dass auch Heizungen, die ausschließlich mit Holz oder Pellets betrieben werden, als erneuerbare Energie eingestuft und weiter erlaubt bleiben sollen. Beim Einsatz von Holz und Pellets sollen laut Ampel-Koalition jedoch „Fehlanreize“ vermieden werden. Die diskriminierenden technischen Anforderungen an die Heizung und die Infrastruktur sollen gestrichen werden. Außerdem teilte die FDP teilt mit, dass es keinerlei Einschränkungen für Holz-Heizungen oder Biomethan – weder im Bestand noch im Neubau - geben werde.

„Die angekündigten Korrekturen sind ein überragendes Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der letzten Wochen“, sagt Siegfried Jäger, Waldpräsident im Bayerischen Bauernverband. „Wir erwarten nun, dass die Ampel-Koalition die angekündigten Korrekturen auch konsequent im Gesetzestext umsetzt.“ Der BBV wird deshalb die Beratungen im Bundestag sehr aufmerksam beobachten. Insbesondere wird darauf zu achten sein, wie die Frage der „Fehlanreize“ inhaltlich ausgearbeitet wird: „Für Energie aus Hackschnitzel, Brennholz und Pellets, die aus heimischer nachhaltiger Forstwirtschaft unserer Waldbauernfamilien stammen, darf es keine Einschränkungen geben“, fordert Jäger.

Weitere Unterstützung für Bundestagspetition notwendig

Damit diese berechtigten Anliegen sich auch tatsächlich im neuen GEG wiederfinden, wird der BBV weiter Gespräche mit den politischen Verantwortlichen führen. Um den Druck hoch zu halten und eine erneute Kehrtwende zu verhindern, appelliert der BBV an alle Landwirtinnen und Landwirte, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sowie Bürgerinnen und Bürger, bis spätestens 20. Juni 2023 die Bundestagspetition des Oberpfälzer Waldbesitzers Michael Franz zu unterzeichnen. Mit Erreichen von 50.000 Fürsprechern kann damit eine Behandlung im Bundestag erzwungen werden.Direkt zur offiziell an den Bundestag gerichteten Petition „Keinen Beschluss der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes“ gelangen Sie hier...

Bei dieser Petition handelt es sich um eine offizielle und rechtlich bindende Petition an den Deutschen Bundestag.

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Unter dem Reiter „Informiert bleiben“ (unten rechts) können Sie E-Mail-Benachrichtigungen zur Änderung des Petitionsstatus, Mitzeichnungsstatus und zu Foreneinträgen aktivieren.

und so in Papierform

Ergänzend dazu liegen an den Geschäftsstellen Unterschriftslisten zur Bundestagspetition in Papierform aus, damit auch Landwirte, Waldbesitzer und alle übrigen Bürger die Petition unterstützen können, die keinen Webzugang haben oder sich nicht auf der Bundestagsseite online registrieren lassen wollen. Die Listen werden dann vom BBV bis zum 20. Juni 2023 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt.

Mehr Infos zum Thema unter www.BayerischerBauernVerband.de/Heizungsgesetz