Demonstrationen zum Agrardiesel und zur KFZ-Steuerbefreiung

Politischer Forderungskatalog des BBV-Kreisverbandes Weilheim-Schongau

Tausende Landwirte machen ihrem Ärger seit Beginn der Woche erneut Luft. Sie protestieren weiter gegen die von der Ampel-Regierung angekündigte Streichung der Subventionen im Bereich "Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung", obwohl man bei den Sparplänen im Agrarbereich nun bereits etwas zurückgerudert ist.

Hintergrund ist die Haushaltslücke im Bund, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Doch auch ohne die umstrittenen Kürzungen haben es viele Landwirte aufgrund der derzeitigen agrarpolitischen Rahmenbedingungen schwer.

Auch im Kreisverband Weilheim-Schongau hatte man bei zahlreichen Aktionen (Kundgebungen, Mahnfeuer, Schlepperfahrten) Flagge gezeigt und protestiert gegen die Agrarverordnungen, die den Bauern regelrecht die Luft abschneiden und eine Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt verhindern.

Im Nachgang zu den Demonstrationen im Januar 2024 zeigt der BBV-Kreisverband Weilheim-Schongau in einem Forderungskatalog weitere Problembereiche im Landkreis auf und fordert von der Politik, auch dafür Lösungen zu schaffen.

Dieser Politische Forderungskatalog wurde von Landesbäuerin Christine Singer, den Kreisobmännern Wolfgang Scholz (WM-SOG), Klaus Solleder (GAP) und Georg Holzer (STA) an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag Petra Högl übergeben.

Politischer Forderungskatalog

2024-02-01-forderungskatalog.pdf