Neustart beim Insektenschutzgesetz gefordert

BBV Freyung zum geplanten Gesetz

Am Mittwoch, 10. Februar 2021 soll das Bundeskabinett in Berlin über ein neues Insektenschutzgesetz („Aktionspaket Insektenschutz“) entscheiden. Geht es nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, sollen die Bewirtschaftung oder notwendiger Pflanzenschutz auf 800.000 Hektar in Bayern – und damit auf mehr als 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche – verboten oder massiv eingeschränkt werden. Auch im Landkreis Freyung-Grafenau würden damit Flächen mit zusätzlichen Auflagen belegt werden.

„Die Landwirtschaft in Bayern zeigt bereits jetzt, dass sie ihren Teil der Verantwortung beim Schutz und der Förderung der Insektenvielfalt und des Naturschutzes anerkennt und ihren Einsatz auch in Zukunft weiter intensivieren will.“ Sagte Siegfried Jäger, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes. Das zeigen auch die Zahlen in Bayern, führt er als Beispiel auf: „Mehr als die Hälfte der Bauernhöfe und rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche wird nach den Vorgaben der Agrarumweltprogramme gewirtschaftet“. Die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgeschlagenen Maßnahmen hätten insbesondere dort gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft, wo Bauern in FFH-, Vogelschutz- und Naturschutzgebieten wertvollen Lebensraum für Pflanzen und Tiere geschaffen haben und den die Landwirtschaft mit ihrer Arbeit dort pflegen und erhalten. Auch im Landkreis Freyung wären durch die neuen Einschränkungen in Naturschutzgebieten, Streuobstflächen, FFH- und Vogelschutzgebieten, an Gewässern und auf artenreichem Grünland landwirtschaftliche Flächen betroffen. „Wir brauchen Kooperation statt neuer Verbote. Denn Naturschutz geht nur mit uns Bäuerinnen und Bauern!“, sagt Jäger.

Bauernproteste und Mahnfeuer wurden in den letzten Tagen bundesweit durchgeführt um gegen das Insektenschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze Widerstand zu zeigen. In Berlin demonstrieren Landwirte, der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl macht die Betroffenheit in einer aktuellen Videobotschaft deutlich. In einem Brief an Ministerpräsident Söder sowie die bayerischen Kabinettsmitglieder fordert Heidl deshalb: „Stoppen Sie die überzogenen Vorschläge von Bundesumweltministerin Schulze!“

Die Kreisvorstandschaft Freyung wendete sich mit einem Brief auch an den Wahlkreisbundestagsabgeordneten Erndl. Die Botschaft daraus ist deutlich: Bis heute hat Bundesumweltministerin Schulze ihre Zusage nach einem ernsthaften Dialog mit der Landwirtschaft für praxistaugliche Lösungen, den sie mit der Ankündigung des Aktionsprogramms Insektenschutz im Herbst 2019 den Bauern versprochen hatte, nicht ernsthaft angepackt. Die Kreisbäuerin des BBV Elke Binder ist sich sicher: „Der Insektenschutz und auch die Biodiversität sind unseren landwirtschaftlichen Betrieben wichtig. Entscheidend ist, wie die Landwirtschaft auch zusätzliche Beiträge leisten kann. Und hier steht der kooperative Weg für ein erfolgreiches Vorgehen: Naturschutz geht nur mit den Landwirten.“