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Demonstration in Straubing

BBV Niederbayern fordert: Naturwiederherstellungsgesetz überarbeiten!

12.07.2023 | Das EU–Parlament entscheidet dieser Tage über einen Vorschlag der EU–Kommission zu einem „Naturwiederherstellungsgesetz“. Dessen Entwurf grundlegend zu überarbeiten, ist Forderung des BBV Niederbayern.

Das "Naturwiederherstellungsgesetz" sieht u.a. vor, dass die Mitgliedsstaaten künftig für die Bereiche Flüsse, Wälder und Agrarlandschaften Wiederherstellungspläne erstellen und in Brüssel zur Genehmigung vorlegen.

Für die Landwirte drohen Bewirtschaftungsbeschränkungen und Flächenentzug. Weder die Folgen für die Ernährungssicherung und für die Landwirtschaft wurden mit dem Gesetzesentwurf geprüft, noch ist ein finanzieller Ausgleich für die Betroffenen in Aussicht gestellt. Im Gegenteil: Durch Verbotsregelungen würden bestehende Umweltprogramme wie KulaP und VNP gefährdet. Grund genug für eine Delegation aus dem BBV Bezirksverband Niederbayern mit stellv. Präsident Sebastian Dickow und aus dem BBV Kreisverband Straubing mit stellv. Kreisobmann Johannes Mückenhausen und stellv. Kreisobmann Josef Heisinger Flagge zu zeigen und den Kurs von MdEP Manfred Weber zur grundlegenden Überarbeitung des Entwurfes deutlich zu unterstützen. Der BBV fordert:

  • Vorab umfassende Folgenabschätzung
  • Bestehende kooperative Maßnahmen nicht durch Ordnungsrecht gefährden
  • Bewirtschaftung von Flächen weiter ermöglichen anstatt diese der Bewirtschaftung sowohl bei Ackerland, Dauergrünland oder Wald zu entziehen
  • Datengrundlage erhöhen, um langfristig Daten zu ermitteln die von externen Effekten bereinigt werden können.

Wir stehen für Natur- und Artenschutz – zukunftsgerichtet gemeinsam mit den Bauern!

Deshalb: Das Naturwiederherstellungsgesetz ist grundlegend zu überarbeiten!