Politikergespräch

Bundesregierung gefährdet Versorgungssicherheit bei Strom

Wirtschaftsminister Habeck will eine 90-prozentige Abschöpfung aller am Strommarkt von Biogasanlagen erwirtschafteten Erlöse, rückwirkend zum März 2022. Das hört sich auf den ersten Blick gut und richtig an, führt aber dazu, dass die Biogasanlagenbetreiber die Stromproduktion drosseln oder gar ganz einstellen. Das Wirtschaftsministerium will nicht den Übergewinn abschöpfen, sondern den Umsatz, trotz erheblich gestiegener Kosten für die Stromproduktion. Franz Winkler, Vorsitzender des Fachverbandes Biogas für Niederbayern erklärt das Problem: Biogasanlagen, die mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden erhalten im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) 21 Cent pro Kilowattstunde Strom. Viele Anlagenbetreiber sind nach Ablauf des EEG in das Marktmodell gewechselt und vermarkten den Strom nun selbst. Der durchschnittliche Marktpreis liegt derzeit bei 28 Cent. Das Bundeswirtschaftsministerium gesteht der Branche zu den 21 Cent zusätzlich 3 Cent zu, der restliche Erlös soll abgeschöpft werden. Außer Acht gelassen werden aber die gestiegenen Betriebsmittelpreise und vor allem die höheren Kosten für das Substrat. Werden die Pläne so umgesetzt, schätzt der Biogasfachverband, dass 30 Prozent der Biogasanlagen Insolvenz anmelden müssen.

Eine weitere große Ungerechtigkeit ist, dass die großen Energiekonzerne von der Abschöpfung ausgenommen werden. Kreisobmann Friedhelm Dickow ärgert es, wenn die kleinen Betriebe von der Bundesregierung geschröpft werden und die großen Konzerne ungeschoren davonkommen. Steinkohle und Atomstrom werden ausgenommen und die Konzerne machen sich die Taschen voll. Große Biomethananlagen wie zum Beispiel in Aiterhofen, die zum EON Konzern gehört, werden nicht abgeschöpft.

Bereits jetzt produzierten die Biogasanlagen nur noch den Strom, den sie vertraglich abliefern müssen, um nicht noch weiter in die roten Zahlen zu kommen. In der derzeitig angespannten Lage auf dem Strommarkt sollte die Bundesregierung nicht die Stromproduktion behindern, sondern vielmehr Anreize geben, dass das ganze Potential voll ausgeschöpft wird. Biogasanlagen in Deutschland stellen derzeit 5,9 GW Leistung bereit, was in etwa 5 Kernkraftwerken entspricht. Sie produzieren mit dieser Leistung 34 TWh Strom an 7 Tagen pro Woche rund um die Uhr! Die Anlagen könnten noch mehr Strom produzieren, wenn sie ihr Potential ausschöpfen dürften erklärte Franz Winkler. Das würde die Stromversorgung sichern und den Preis senken. Jetzt liegt es an Minister Habeck die richtigen Weichen zu stellen um nicht das gleich Desaster wie bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu erleben.