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Pflanzenschutz Ausbringung

Investitionsprogramm: Das müssen Sie jetzt wissen

Interessenten werden schrittweise angeschrieben, Lieferfrist nochmals verlängert

07.06.2021 |

Im April 2021 hat das sogenannte Interessenbekundungsverfahren für das Investitionsprogramm Landwirtschaft ("Bundesmilliarde")  für 2021 stattgefunden. Alle Landwirte mit konkretem Investitionsinteresse für 2021 in den Bereichen "Maschinen/Geräte", "Wirtschaftsdüngerlager" und "Separationsanlagen" konnten sich bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank melden.

Per technischem Zufallsverfahren wurden anschließend alle eingegangenen Interessenbekundungen abhängig vom Förderbereich in eine Reihenfolge gebracht. Der Zeitpunkt der Interessenbekundung spielt keine Rolle.

Seit 6. Mai werden nun die Betriebe, die zuvor am Interessenbekundungsverfahren teilgenommen haben, im Sinne des Reihungsverfahrens schrittweise per Brief und einzeln aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen ihren Antrag für den jeweiligen Fördergegenstand einzureichen.

Da die Reihung per Zufallsgenerator – Gleichbehandlung aller Interessenbekunder – elektronisch versiegelt wird, kann kein Mitarbeiter der Rentenbank oder des Bundeslandwirtschaftsministeriums Einblick nehmen oder die Reihenfolge ändern. Das heißt, dass Landwirte keine Auskunft erhalten können, wann sie ihre Aufforderung zu erwarten haben. Damit ist aber auch gewährleistet, dass an der Reihung niemand etwas verändern oder manipulieren kann.

Lieferfrist:

Mittlerweile haben die Hersteller und auch die Händler von Landtechnik gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium dargelegt, dass bei Gülletechnik und auch anderen Geräten (z.B. Pflanzenschutzgeräten) die Produktionskapazitäten nicht mehr ausreichen und vielfach keine Lieferung im Jahr 2021 mehr möglich sein wird.

Deshalb hat das Bundeslandwirtschaftsministerium am 7. Juni 2021 bekannt gegeben, dass die Lieferfrist für 2021 gestellte Anträge verlängert und die Auswahl erweitert wird:

Zuwendungsempfänger können bei nachweislichen Lieferschwierigkeiten eine Verlängerung der Lieferfrist über den 1. Dezember 2021 hinaus bis in das Jahr 2022 beantragen.

Zu beachten ist dabei:

  • Anträge hierfür können erst ab dem 1. August 2021 bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank gestellt werden. Dort wird ein Antragsvordruck zum Download bereitgestellt werden
  • Als Nachweis der Lieferschwierigkeit ist dem Übertragungsantrag eine schriftliche Bestätigung des Anbieters (Händler bzw. Hersteller) beizufügen, dass der bewilligte Fördergegenstand nicht fristgerecht lieferbar ist.
  • Weitere Informationen zum Verfahren dieser speziellen Beantragung werden auf der Homepage der Landwirtschaftlichen Rentenbank bekannt gegeben.

Auswahl:

  • Bisher konnte ein Zuwendungsempfänger im Falle von nachgewiesenen Lieferengpässen nur dann auf einen anderen Fördergegenstand der gleichen Produktkategorie wechseln, wenn der neue Fördergegenstand zum Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung bereits auf der Positivliste verzeichnet war.
  • Ab sofort kann auch eine Maschine der gleichen Kategorie gefördert werden, die erst nach der ursprünglichen Antragstellung auf die Positivliste aufgenommen wurde. Auch hier müssen entsprechende Nachweise für die Lieferschwierigkeiten zusammen mit dem Änderungsantrag eingereicht werden.

Grundsätzlich sollten sich die Antragsteller für 2021 bemühen, ihren beantragten Fördergegenstand auch noch im Laufe des Jahres 2021 zu erhalten. Sofern ein Antragsteller von Händler oder Hersteller erklärt bekommt, dass die Lieferfrist für 2021 nicht zu halten ist (und die Maschine bzw. das Gerät erst 2022 geliefert wird), ist unbedingt rechtzeitig ab 1. August die Übertragungsmeldung abzugeben, damit dann ein anderer Antragsteller die für 2021 somit frei werdenden Gelder nutzen kann. Deshalb wird die  Landwirtschaftliche Rentenbank per Mail fortlaufend Aufforderungen zur Antragsstellung gemäß der zufälligen Reihenfolge versenden.

Im Einzelfall kann es sein, dass aufgrund des Reihungsverfahrens Landwirtschaftsbetriebe erst im Sommer oder sogar erst bis Ende 2021 die Aufforderung erhalten, den konkreten Förderantrag über das Onlineportal der Rentenbank zu stellen.

Die Antragstellung erfolgt über das Onlineportal der Rentenbank. Zuschussantrag und Darlehensantrag sind anschließend innerhalb von zwei Monaten (nach Abschluss des Zuschussantrags im Onlineportal) zusammen mit dem Einladungsschreiben zur Antragstellung über die Hausbank einzureichen.

Betriebe, die nach dem zurückliegenden Interessenbekundungsverfahren von der Landwirtschaftlichen Rentenbank per Mail angeschrieben wurden, dass sie nun übers Online-Portal Antrag stellen können, sollten das nun auch für ihre geplante Anschaffung tun, auch wenn sich jetzt oder in den nächsten Wochen seitens Händler oder Hersteller zeigt, dass die Lieferfähigkeit bei Maschinen/Geräten für 2021 nicht besteht. Denn dann können solche Antragsteller mit dem ab 1. August vorgesehenen Übertragungsantrag ihre Antragstellung für 2022 aufrechterhalten.

Gerade bei der Gülletechnik haben in den letzten Wochen Landwirte gegenüber dem Bauernverband erklärt, dass mittlerweile für 2021 quasi alles ausverkauft sei und teilweise bis zu zwei Jahre Lieferzeit diskutiert würden. Bei geplanten Anträgen für Erweiterungen bzw. den Neubau von zum Beispiel Güllelagern ist die Baugenehmigung für die Antragstellung beim Investitionsprogramm wichtig. All diese Punkte und vor allem der aktuelle Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) der Landwirtschaftlichen Rentenbank sollten bei der gewünschten Teilnahme am Investitionsprogramm, das bis 2024 läuft, beachtet werden.

Das gesamte Programm soll bis 2024 laufen, wozu auch noch weitere Interessenbekundungen folgen werden. Betriebe, die Wirtschaftsdüngerlagerstätten im Rahmen des Programms der Bundesmilliarde bauen wollen, sollen unabhängig von einer möglichen Aufforderung zur Antragsstellung die Baugenehmigung nach den Förderkriterien frühzeitig einholen.
 

    Laden Sie hier den Kompaktüberblick herunter (Stand 14.04.2021)


    Warum wurde das Verfahren angepasst?

    • So soll die Gleichbehandlung aller Landwirte, die eine Förderung erhalten möchten, gewährleistet werden.
    • Es besteht ausreichend Zeit sich zu registrieren, das Interesse zu bekunden, den Antrag einzureichen und die notwendigen Unterlagen zu beschaffen.
    • Damit kann der Aufwand für alle Beteiligten verringert werden.
    • Die Laufzeit des Programmes ermöglicht eine Förderung von 2021 bis 2024. Durch die „Interessenbekundungen“ können die vorgesehenen Haushaltsmittel mit rund 200 Mio. Euro/Jahr über die gesamte Laufzeit des Programmes noch sachgerechter eingesetzt werden.
    • Die Landwirte erfahren rechtzeitig, wann das neue Verfahren startet.


    Welche Änderungen sind bei den Förderbedingungen vorgesehen?

    • Gemeinschaften: Um die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Maschinennutzung zu erleichtern, können künftig auch neu gegründete GbRs gefördert werden.
    • Das maximal in den Jahren 2021 bis 2024 förderfähige Investitionsvolumen wird auf
    • 1 Million Euro je Zuwendungsempfänger begrenzt, sprich maximal bis zu 400.000 Euro Förderzuschüsse.
    • Für Landwirte wird die Förderung je Investitionsvorhaben auf eine Zuschusshöhe von 250.000 Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben begrenzt.
    • Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass möglichst viele einzelne Anträge gestellt werden können

     

    Was ist zusätzlich förderfähig?

    • moderne Pflanzenschutzgeräte mit maximal 18 m Arbeitsbreite und max. 1800 Liter Behältergröße.
    • Nachrüstung mit GPS-Grundausstattung auch für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln und bei der mechanischen Unkrautbekämpfung.
    • spezielle Pflanzenschutzgeräte für Sonderkulturbetriebe
    • Bei Maschinen zur Gülleseparierung entfällt die Begrenzung auf bestimmte Techniken.So soll die Gleichbehandlung aller Landwirte, die eine Förderung erhalten möchten, gewährleistet werden.

    Es ist zu empfehlen, den fortlaufend aktualisierten Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) der LR zu nutzen.

     
    Erweiterte Positivliste:

    Förderfähig sind Investitionen in umwelt- und ressourcenschonende Technik, beispielsweise Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft zur exakten Wirtschaftsdünger- und Pflanzenschutzmittelausbringung und zur mechanischen Unkrautbekämpfung sowie bauliche Anlagen zur emissionsarmen Lagerung von Wirtschaftsdüngern und Anlagen zur Gülleseparation gemäß der fortlaufend aktualisierbaren Positivliste des BMEL. Hersteller von Maschinen, Geräten und Wirtschaftsdüngerlagern müssen sich ans BMEL wenden, wenn sie mit ihren Produkten auf die Positivliste wollen.

     

     

    Aktueller Stand zu den, im Januar 2021 gestellten Anträgen:

    • Maschinenförderung: Von den rund 3.600 Anträgen sind über 2.800 bereits bewilligt. Diese Landwirte können bereits investieren. Rund 700 weitere Anträge sind bereits soweit geprüft und bearbeitet, dass auch diese in den nächsten Wochen bewilligt werden.
       
    • Lagerstätten für Wirtschaftsdünger: Die mehr als 500 Anträgen für die Erweiterung von z.B. Güllelagern samt umfangreicher Unterlagen sind in der Prüfung bereits zu einem Drittel sehr weit fortgeschritten. Die Bewilligungen folgen jeweils mit Abschluss der Prüfungen. Wichtig bleibt: rechtzeitig vor der Antragsstellung eine Baugenehmigung nach den Förderkriterien rechtzeitig einzuholen, da dafür eine längere Vorlaufzeit einzuplanen ist.
       
    • NEU (07.06.2021) - Lieferfristen: Auch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist aktuell die Produktionskapazität und damit die Lieferfähigkeit der Hersteller von Maschinen und Geräten beeinträchtigt. Die Lieferung innerhalb der in der Bewilligung vorgegebenen Frist ist dadurch nicht immer gewährleistet. Hierauf reagiert das Bundeslandwirtschaftsministerium nun: Zuwendungsempfänger können bei nachweislichen Lieferschwierigkeiten eine Verlängerung der Lieferfrist über den 1. Dezember 2021 hinaus bis in das Jahr 2022 beantragen. Anträge hierfür können ab dem 1. August 2021 bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank gestellt werden. Als Nachweis der Lieferschwierigkeit ist dem Übertragungsantrag eine Bestätigung des Anbieters (Händler bzw. Hersteller) beizufügen, dass der bewilligte Fördergegenstand nicht fristgerecht lieferbar ist. Weitere Informationen zum Verfahren der Beantragung werden auf der Homepage der Landwirtschaftlichen Rentenbank bekannt gegeben. Darüber hinaus gilt ab sofort eine weitere Erleichterung für die Landwirte: Bisher konnte ein Zuwendungsempfänger im Falle von nachgewiesenen Lieferengpässen nur dann auf einen anderen Fördergegenstand der gleichen Produktkategorie wechseln, wenn der neue Fördergegenstand zum Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung bereits auf der Positivliste verzeichnet war. 

    Beim „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ haben der Bayerische und der Deutsche Bauernverband aufgrund des überzeichneten Starts bei der ersten Antragsmöglichkeit in 2021 für den Bereich „Maschinen und Geräte“ verlangt, dass schneller zusätzliche Mittel für die Anschaffung von Zukunftstechnologien bereitgestellt werden.

    DBV-Präsident Rukwied hatte den Unmut wegen des chaotischen Starts gegenüber der Bundespolitik verdeutlicht. Die Forderung: Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss die Konsequenzen ziehen, die Probleme abstellen, die nächsten Termine besser vorbereiten sowie früher als geplant weitere Anträge ermöglichen und dafür die nötigen Fördergelder bereitstellen bzw. vorziehen.

    Für das bis 2024 laufende Investitionsprogramm Landwirtschaft sind haushaltsrechtlich bereits folgende Zuschussmittel eingeplant: 2017 Mio. Euro für 2021, in den Jahren 2022 und 2023 jeweils rund 228 Mio. Euro/Jahr sowie in 2024 weitere 153 Mio. Euro.

    Durch diese Gelder sollen mindestens zwei Milliarden Euro an Investitionen in Zukunftstechnologien gefördert werden.
     

    Investitionsprogramm Landwirtschaft: Die Rentenbank erklärt, wie es funktioniert

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