Rukwied fordert starke EU-Agrarpolitik und weitere Entlastungen für die Landwirtschaft
DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert politische Unterstützung für die Landwirtschaft und kündigt seinen Rückzug für 2027 an.
„Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa“, betonte Rukwied vor den Delegierten. Gerade deshalb brauche es für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 ein Budget von mindestens 500 Milliarden Euro sowie den Erhalt der bewährten Struktur aus erster und zweiter Säule. Für eine stärkere Förderung der ersten Hektare setze sich der Bauernverband ein, „Degression und Kappung lehnen wir jedoch klar ab“.
Mit Blick auf die laufenden EU-Finanzverhandlungen forderte Rukwied die Bundesregierung auf, sich entschieden für eine starke Finanzierung der GAP einzusetzen. Gleichzeitig müsse Berlin beim Bürokratieabbau deutlich nachlegen. „Die Wiedereinführung der vollen Agrardieselrückerstattung und die Abschaffung der Stoffstrombilanz waren wichtige Schritte. Aber das reicht nicht aus“, sagte der DBV-Präsident.
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Nahostkrise forderte er eine nationale Aufstockung der angekündigten EU-Hilfen. Die auf Deutschland entfallenden rund 60 Millionen Euro müssten auf insgesamt 180 Millionen Euro erhöht und über die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft an die Betriebe weitergegeben werden.
Deutliche Kritik übte Rukwied an weiteren naturschutzrechtlichen Vorgaben aus Brüssel und Berlin. Das geplante Naturflächenbedarfsgesetz, die EU-Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) sowie das EU-Bodenüberwachungsgesetz würden zusätzliche Belastungen und Einschränkungen für die Landbewirtschaftung mit sich bringen. „Ja zum kooperativen Naturschutz, aber nein zu eigentumsfeindlichen Ansätzen. Diesen Plänen müssen wir die rote Karte zeigen“, erklärte Rukwied.
Zugleich sprach er sich für einen konsequenten Bürokratieabbau aus. „Deutschland braucht weniger Dokumentationspflichten und weniger Verbote.“ Beim Ausbau der erneuerbaren Energien warnte er davor, die Energiewende allein auf große Energiekonzerne auszurichten. Wertschöpfung und Beteiligung im ländlichen Raum müssten durch regional erzeugte Bioenergie weiterhin möglich bleiben. Ebenso bekannte sich Rukwied zu einer starken und wettbewerbsfähigen Tierhaltung in Deutschland. Für Sonderkulturbetriebe forderte er zudem Korrekturen beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte sowie den Erhalt der Minijob-Regelungen.
Als Erfolge der gemeinsamen Verbandsarbeit nannte der DBV-Präsident die Sicherung von Agrardieselrückerstattung und Kfz-Steuerbefreiung, Fortschritte bei der Wolfsregulierung sowie die Verhinderung der geplanten EU-Pflanzenschutzverordnung SUR. Abschließend rief er dazu auf, die demokratische Mitte zu stärken: „Wir als Bauernverband stehen für Demokratie, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Die rund 600 Delegierten haben zudem die "Freiburger Erklärung" verabschiedet. Mit ihr positionieren die Delegierten des Deutschen Bauernverbandes zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 und formulieren zugleich ein agrarpolitisches Grundsatzprogramm für die kommenden Jahre. Im Mittelpunkt steht die Botschaft: Eine starke Landwirtschaft ist Voraussetzung für Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und ein widerstandsfähiges Europa.
Die zentrale Botschaft lautet, dass eine leistungsfähige heimische Landwirtschaft nicht nur ökonomisch, sondern auch für die Versorgungssicherheit Europas unverzichtbar ist. Mit den Forderungen nach einem inflationsfesten GAP-Budget von 500 Milliarden Euro, dem Erhalt der eigenständigen Gemeinsamen Agrarpolitik, dem Verzicht auf Kappung und Degression sowie einem konsequenten Bürokratieabbau setzt die Erklärung zugleich klare Leitplanken für die anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt und die Reform der GAP nach 2027.
Bayerische Delegierte bringen Zukunftsthemen ein
In der Aussprache mit dem DBV-Präsidium, an der auch BBV-Präsident Günther Felßner teilnahm, brachten die bayerischen Delegierten Ely Eibisch, Johannes Scharl, Sepp Andres und Ralf Huber zentrale Anliegen aus der Praxis ein.
Dabei ging es unter anderem um die Bedeutung des EEG für Energiewende und Wertschöpfung im ländlichen Raum, die schwierige Situation der BayWa und die Verunsicherung vieler Betriebe vor der Ernte. Weitere Themen waren die zunehmenden Anforderungen bei Tierwohlstandards und Tierwohlkennzeichnungen, die Folgen der aktuellen Rechtsprechung zu Saatguttreuhand und Nachbauerklärungen sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Biomarktes, insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Weidepflicht.
Die bayerischen Delegierten machten deutlich, dass in all diesen Bereichen weiterhin ein starkes verbandliches Engagement notwendig ist, um Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu gewährleisten.
