Food & Feed Safety Omnibus: BBV fordert Nachbesserungen im Pflanzenschutzrecht
Parlamentarische Beratungen stehen an – BBV bringt erneut Forderungen ein
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission will mit dem Food & Feed Safety Omnibus die Verfahren im Pflanzenschutzrecht vereinfachen. Beschlossen ist die Reform noch nicht.
- Der BBV begrüßt die Ansätze für schnellere Verfahren, sieht aber weiter deutlichen Handlungsbedarf:
o bei der Wirkstoffbewertung und
o beim Erhalt einer ausreichenden Wirkstoffpalette.
- Vor den anstehenden Beratungen im Europäischen Parlament setzt sich der BBV für Nachbesserungen ein.
Wo steht das Verfahren?
Ende 2025 hat die EU-Kommission mit dem „Food & Feed Safety Omnibus“ ein umfangreiches Vereinfachungspaket im Bereich Futter- und Lebensmittelsicherheit vorgelegt. Es enthält unter anderem Änderungen der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung.
Ziel sind schnellere und einfachere Zulassungsverfahren und ein gezielterer Einsatz der knappen Bewertungsressourcen.
Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Die Beratungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament stehen noch aus. Damit ist jetzt der Zeitpunkt, um Änderungen zu erreichen.
Was die Kommission vorschlägt und wie der BBV die Vorschläge bewertet:
➕ Weniger Routineprüfungen
Wirkstoffe sollen nicht mehr routinemäßig wiederholt geprüft werden, sondern nur noch bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gezielt neu bewertet werden.
➕ Mehr Kapazität für Neues
Dadurch können Bewertungsressourcen für neue Wirkstoffe und Produktzulassungen frei werden.
➕ Weitere Erleichterungen
Auch an anderen Stellen des Zulassungssystems sind Vereinfachungen vorgesehen, mit dem erklärten Ziel, regulatorische Belastungen zu senken.
Wo die Vorschläge nicht ausreichen und was es daher braucht
➖ Lösungen bei Wirkstoffverlusten
Seit Jahren fallen deutlich mehr Wirkstoffe weg, als neu zugelassen werden. Schnellere Verfahren allein lösen dieses Problem nicht. Es braucht zusätzlich Lösungen, damit eine ausreichende Palette an Wirkstoffen und Wirkmechanismen erhalten bleibt. Das ist für die Betriebe wichtig, etwa für Resistenzmanagement und wirksamen Pflanzenschutz.
➖ Risiko- statt gefahrenbasierte Wirkstoffbewertung
Bei der Wirkstoffbewertung muss das tatsächliche Risiko bei sachgerechter Anwendung stärker zählen, nicht allein die theoretische Gefahr.
➖ Keine neue Bürokratie
Dass die Aussaat behandelten Saatguts als Pflanzenschutzmittelanwendung eingestuft werden soll, lehnt der BBV ab. Zusätzliche Sachkunde- und Dokumentationspflichten für die Betriebe müssen vermieden werden. Moderne Techniken wie Drohnen dagegen sollen risikobasiert und praxistauglich möglich werden.
Auch der Bundesrat begrüßt die Ansätze des Omnibus, hält sie aber ausdrücklich nicht für ausreichend und fordert weitergehende Änderungen am Zulassungssystem.
So bringt der BBV die Interessen der bayerischen Landwirtschaft ein:
Der BBV bringt seine Forderungen in die laufenden Beratungen ein, bevor das Europäische Parlament seine Position festlegt. Im Mittelpunkt stehen:
- Risikobasierte Wirkstoffbewertung: Maßgeblich soll das Risiko bei sachgerechter Anwendung sein.
- Praxistaugliche Regeln für essenzielle Wirkstoffe: Wirkstoffe, auf die die Betriebe nicht verzichten können, müssen verfügbar bleiben.
- Schnellere und planbarere Zulassungsverfahren: Die Betriebe brauchen Verlässlichkeit.
- Bessere Lösungen für kleine Kulturen und Sonderkulturen: Hier fehlen oft Wirkstoffe, weil sich Zulassungen wirtschaftlich nicht lohnen.
- Verlässliche gegenseitige Anerkennung: Pflanzenschutzmittelzulassungen sollen zwischen den Mitgliedstaaten zuverlässig anerkannt werden.
- Keine zusätzliche Bürokratie: Das betrifft insbesondere die Einstufung von behandeltem Saatgut sowie Sachkunde- und Dokumentationspflichten.
Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.
