Wassercent: Gelder zielgerichtet und unbürokratisch einsetzen!
Landschaftswasserhaushalt stabilisieren - langfristige Wasserverfügbarkeit sichern – freiwilligen Grundwasser- und Gewässerschutz stärken
Vor dem Hintergrund muss es für die Politik Leitlinie sein, die Einnahmen aus dem von der Bayerischen Staatsregierung eingeführten Wassercent verbindlich, transparent, unbürokratisch und gezielt für zusätzliche Maßnahmen einzusetzen, welche die Wasserresilienz und -qualität konkret verbessern. Die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes spricht sich dafür aus, Mittel aus dem Wassercent zu verwenden für:
- Maßnahmen zur Verbesserung der Infiltrations- und Wasserspeichervermögens von Böden sowie des Wasserrückhalts in der Flur, die mit den Landwirten und Grundeigentümern vor Ort frühzeitig besprochen und dann abgestimmt werden.
- Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Wasserverfügbarkeit auch für die landwirtschaftliche Erzeugung, insbesondere durch
o regionale Bewässerungskonzepte,
o die Erschließung alternativer Wasserressourcen,
o den Aufbau gemeinschaftlicher Speicher- und Versorgungsstrukturen sowie effiziente und bedarfsgerechte Bewässerung. - Freiwillige ergänzende Maßnahmen zum Grundwasser- und Gewässerschutz in sensiblen Gebieten
Für den Trinkwasserschutz sind weiterhin die bewährten freiwilligen privatrechtlichen Kooperationen zwischen Landwirtschaft, Wasserversorgern und anderen regionalen Akteuren mit Vorrang zu verfolgen. Sie sind regionalspezifisch konzipiert, beruhen auf gegenseitigem Vertrauen und ermöglichen praxisnahe Lösungen vor Ort. Freiwillige Wasserschutzkooperationen sollen auch künftig auf der regionsspezifischen Situation und Praxistauglichkeit aufbauen. Die im partnerschaftlichen Miteinander zwischen Wasserversorgern und Landwirten entwickelten Wasserschutzkooperationen befürworten die Mitglieder der Präsidentenkonferenz ausdrücklich. Die im Konsens vereinbarten, gebietsspezifischen und freiwilligen Maßnahmen werden in privatrechtlichen Verträgen festgehalten und über die Wassernutzungsgebühren durch die
Endverbraucher im jeweiligen Versorgungsgebiet finanziert. Die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes spricht sich dafür aus, an diesem erfolgreichen Weg festzuhalten.
Entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz kooperativer und freiwilliger Maßnahmen sind aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes insbesondere folgende Aspekte:
1. Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit sichern
Kooperative, freiwillige Maßnahmen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie für landwirtschaftliche Betriebe umsetzbar, wirtschaftlich tragfähig und mit einer ordnungsgemäßen, erzeugungsorientierten Bewirtschaftung vereinbar sind. Deshalb müssen bei Konzeption, Förderdesign und Umsetzung folgende Grundsätze gelten:
- Die Maßnahmen müssen praxisnah erarbeitet und konzipiert werden,
- Die Landwirte, die sich an kooperativen Maßnahmen beteiligen, sind frühzeitig zu informieren, einzubinden und mitzunehmen,
- Die Fördersätze für geplante Maßnahmen müssen die Attraktivität und Wirtschaftlichkeit für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe gewährleisten, indem unter anderem betrieblicher Mehraufwand und die Erlössituation berücksichtigt werden,
- Beratung und technische Begleitung sind notwendige Bestandteile der Umsetzung.
2. Rechtssicherheit und einfache Kombinierbarkeit mit der GAP sicherstellen
Das Neben- und Miteinander von kooperativen, freiwilligen Maßnahmen und der aktuellen bzw. künftigen GAP-Umsetzung ist verbindlich zu regeln. Die beteiligten Fachministerien müssen sicherstellen, dass beide Instrumente ohne Widersprüche, Doppelungen oder zusätzliche Belastungen kombiniert werden können.
Insbesondere muss die Abgrenzung und Kombinierbarkeit mit den förderrechtlichen und fördertechnischen Vorgaben der GAP einfach, transparent und rechtssicher geregelt werden. Dies gilt für die aktuelle Förderperiode ebenso wie für die kommende GAP-Periode 2028 bis 2034.
3. Keine zusätzlichen Bürokratiebelastungen für Betriebe
Für Landwirte, die sich an kooperativen, freiwilligen Maßnahmen beteiligen, dürfen gegenüber der heutigen GAP-Antragstellung und der heutigen Beteiligung an Wasserkooperationen keine zusätzlichen Antrags-, Nachweis- oder Abwicklungsarbeiten entstehen. Ebenso darf es keine zusätzlichen Kontrollmaßnahmen geben.
Die Fachministerien sind aufgefordert, die Verfahren so zu gestalten, dass bestehende Antrags- und Abwicklungswege genutzt werden und eine einfache, förder- und beihilferechtlich abgesicherte Beteiligung möglich ist.