Stärkung der Erzeugung von Obst und Gemüse in Deutschland
5-Punkte-Katalog an Sofortmaßnahmen
Die designierte, neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart: „Den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse wollen wir erhöhen und dafür das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ mit konkreten Schritten umsetzen. Dazu benötigen wir den Einsatz von Saisonarbeitskräften.“
Laut Berechnungen des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL) lag der deutsche Selbstversorgungsgrad mit Gemüse im Jahr 2023 bei 37 Prozent – beim Obst waren es sogar lediglich 20 Prozent. Um die Obst- und Gemüseerzeugung in Deutschland zu stärken und für die Umsetzung der von CDU/CSU und SPD vereinbarten, neuen Regierungspolitik fordern die Mitglieder der Präsidentenkonferenz des BBV deshalb als ersten Schritt folgende fünf Sofortmaßnahmen:
1. Arbeitskräfte für den Anbau langfristig sichern
Beim Mindestlohn braucht es eine Sonderregelung für die Landwirtschaft. Die angekündigte Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung auf 90 Tage ist sofort umzusetzen und zudem dauerhaft gesetzlich zu verankern. Im Sinne von Rechtssicherheit und Vereinfachung ist im Jahr 2025 die Grundlage zu schaffen, dass die Prüfung der Berufsmäßigkeit durch die Rentenversicherung künftig entfällt, wenn die Zeitgrenze nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres eingehalten wird und der Beschäftigte dem zulässigen Personenkreis gemäß § 40a Abs. 3 und 4 EStG angehört. Der Arbeitgeber darf nicht für die Feststellung der Berufsmäßigkeit verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus bedarf es – auch für Erntetätigkeiten – einer Öffnung des Arbeitsmarkts für Arbeitskräfte aus Drittstaaten.
2. Pflanzengesundheit sicherstellen und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln garantieren
2. Pflanzengesundheit sicherstellen und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln garantieren Für hochwertiges, heimisch erzeugtes Obst und Gemüse kümmern sich die Anbauer verantwortungsvoll um die Pflanzengesundheit. Für den bedarfsweisen Einsatz ist in Deutschland die Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzmittel, auch für kleine Kulturen, sicherzustellen. Gleichzeitig müssen das Zulassungsverfahren und die Mittel-Bewertung verbessert und beschleunigt werden. Zonale Zulassungen müssen auch in Deutschland greifen und dürfen nicht durch nationale Behörden ausgehebelt werden.
3. Ressourcenverfügbarkeit gewährleisten
Energie: Der heimische Gartenbau ist auf wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen und braucht ein deutlich reduziertes Netzentgelt. Analog zur geplanten Befreiung von alternativen Kraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer bedarf es für den Gartenbau einer Befreiung seiner Energieträger von der Energiesteuer.
Wasser: Die Verfügbarkeit von Wasser muss zu wettbewerbsfähigen Bedingungen für den Anbau von Obst und Gemüse gewährleistet sein
4. Faire Handelsregeln praktizieren
Der gesetzliche Standard für die heimische Erzeugung von Obst und Gemüse muss für alle Lebensmitteleinzelhändler verbindliche Grundlage sein. Dies muss übergreifend insbesondere für Zertifizierungen und das Wirkstoffspektrum mit den gesetzlich vorgeschriebenen Rückstandshöchstgehalten von Pflanzenschutzmitteln gelten. Die neue Bundesregierung muss die produktionstechnische Gleichberechtigung im EU-Binnenmarkt für den deutschen Gartenbau gewährleisten.
5. Vereinfachungen und Bürokratierückbau jetzt umsetzen
Die neue Bundesregierung muss erste Maßnahmen jetzt umsetzen, so dass Vereinfachungen und Bürokratierückbau im Alltag von gartenbaulichen, land- und forstwirtschaftlichen Familienbetrieben spürbar werden. Unsere Vorschläge finden Sie unter https://www.bayerischerbauernverband.de/the-men/politik-foerderung/buerokratieabbau-forderungen-und-vorschlaege-des-bauernverbandes-32762
