Mehrjährige Finanzrahmen und EU-Agrarpolitik von 2028 bis 2034

Zu den seit Juli 2025 vorliegenden Vorschlägen der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur EU-Agrarpolitik von 2028 bis 2034 treten die Beratungen im EU-Parlament und seitens der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat in den kommenden Monaten in die entscheidende Phase.
Die Mitglieder des Landesfachausschusses für Agrarpolitik und Ländlichen Raum haben am 10. Juli Empfehlungen zur Präzisierung der bisherigen Positionen des Bayerischen Bauernverbandes erarbeitet. Auf dieser Grundlage hat die Präsidentenkonferenz zum MFR und zur GAP von 2028 bis 2034 nun folgende Kernpositionen für die anstehenden Beratungen der EU-Institutionen und in Deutschland beschlossen:

10-Punkte-Katalog zu MFR und GAP 2028 bis 2034

1. Agrarbudget - eigenständig, verlässlich und inflationsfest:

• Nötig sind mindestens rund 500 Mrd. Euro EU-Mittel für die künftigen 7 Jahre der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dies entspricht rund 43 Cent/Tag je Bürger/-innen für Ernährungssicherung und alle weiteren Leistungen der Bauernfamilien.
• Die 500 Mrd. Euro von 2028 bis 2034 müssen verbindlich für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung im künftigen Gesamthaushalt der EU vorgesehen werden.
• Alternativ muss die Bundesregierung - losgelöst vom Ergebnis zum MFR - verbindlich mindestens jährlich 8 Mrd. Euro über EU-Mittel und Bundesmittel bereitstellen und die Bundesländer müssen zudem erforderliche Kofinanzierungsmittel bereitstellen.
• Als künftige Unterstützungskraft für die land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe in Bayern sind es über EU-, Bundes- und Landesmittel rund 1,8 bis 2 Milliarden Euro/Jahr als Ziel.

4. Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und Bürokratieabbau für alle Betriebe nötig, statt „green per definition“ für einen Teil von Betrieben:

• Geplante Schutzpraktiken im Rahmen des „farm-stewardship“: EU-weit einheitlich und praxistauglich definieren und umsetzen, nicht national.
• Reduzierung der Anforderungen bei den künftigen Schutzpraktiken im Vergleich zu den bisherigen GLÖZ-Kriterien.
• Praxistaugliche Toleranz und effektive Bagatellregelungen für alle Mitgliedstaaten.
• Streichung der sozialen Konditionalität aus Bürokratiegründen und weil die Sozialpolitik in der Hand der Mitgliedstaaten liegt.

10. Starke bayerische Förderprogramme und starke 2. Säule, unter anderem:

• Ausgleichszulage
• Einzelbetriebliche Investitionsförderung
• Kulturlandschaftsprogramm
• Ökolandbauförderung
• Vertragsnaturschutzprogramm
• Mehrgefahrenversicherung
• Existenzgründer-Förderangebot
• Marktstrukturförderung
• Flurneuordnung und Dorferneuerung.

Grundsätzliches Anliegen ist zudem der Erhalt und noch mehr Effizienz bei den bewährten Strukturen, Systemen und Verfahren in den Bundesländern, vor allem bei der Antragstellung.