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Bundesregierung muss jetzt liefern!
Forderungen an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer - Kreisobmännertagung in Herrsching
16.10.2026
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Die deutsche Land- und Forstwirtschaft braucht jetzt wirksame Sofortmaßnahmen durch die Bundesregierung, da die Familienbetriebe durch die Mehrfachbelastung aus Hitze, Trockenheit, Ertragsausfällen, immer weiter steigende Kosten und schwierigen Märkten massiv unter wirtschaftlichem Druck stehen. Was die Kreisobmänner und ihre Stellvertreter in Herrsching für die Landwirtschaft von der Bundespolitik fordern:
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat am 2. September 2026 die Situation auf den Landwirtschaftsbetrieben in Deutschland als „Krise von nationaler Tragweite“ eingestuft. Die Regierungen anderer EU-Staaten helfen ihrer Landwirtschaft bereits tatkräftig mit Sofortmaßnahmen: Österreich mit einem Paket von 240 Mio. Euro, Polen erhöht die EU-Krisenhilfe auf 200 Mio. Euro und Frankreich auf 145 Mio. Euro.
Wir – die Kreisobmänner im Bayerischen Bauernverband – fordern für die bayerischen Familienbetriebe deshalb von Landwirtschaftsminister Alois Rainer und der Bundesregierung Umsetzungen:
Krise von nationaler Tragweite erfordert Sofortmaßnahmen!
- Aufstockung der EU-Krisenhilfe von 60 auf 180 Mio. Euro sowie einfache Auszahlung an alle Betriebe.
- Liquidität: mindestens 50 % der Direktzahlungen jetzt und Rest im Dezember 2026 auszahlen.
- SVLFG-Beiträge: zusätzlicher Bundeszuschuss in Höhe von 500 Mio. Euro zur Beitragsentlastung.
- Sonderprogramm Schweinehalter: 500 Mio. Euro; sofortige, einfache Liquiditätshilfe und Weiteres.
Jetzt machen!
- Neue GAP ab 2028: 500 Mrd Euro für GAP absichern, Erste-Hektare-Regelung deutlich stärken, Status „aktiver Landwirt“ einfach halten, Regelungen praxistauglich gestalten.
- Deck– und Abferkelzentrum: sofortige Verschiebung der nationalen Umbaufristen und Synchronisation.
- Energiesteuerbefreiung von Biokraftstoffen für die Land- und Forstwirtschaft.
- CO2-Steuer und vom EU-Emissionshandel II: Freistellung der Land- und Forstwirtschaft.
- Umsetzung der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage und Fortsetzung der Tarifglättung über 2028 hinaus.
- Neues Düngerechts: Regionalmodell mit hoher Praxistauglichkeit, bedarfsgerechter Düngung, echten Vereinfachungen und ohne Rote und Gelbe Gebiete.
- Bestandschutz für Ställe: mindestens 20 Jahren für umgebaute und neue Stallungen, Festschreibung des verbindlichen Tierwohlvorrangs im Bau- und Immissionsschutzrecht.
- EEG 2027: Zukunftsfähiger Rahmen für Biogas, Dach-PV- und Agri-PV-Anlagen, Windkraft und Wasserkraft.
- Vertragsfreiheit bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsame Marktorganisation (GMO - Artikel 148 und Artikel 168): Ausschöpfen aller möglichen Ausnahmen für die EU-Mitgliedstaaten in Deutschland.
- Ausnahmen bei Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte: Abschlag auf 80% des gesetzlichen Mindestlohns.
- Trilog zur EU-Ökoverordnung: voller Einsatz für Flexibilisierung der Weidepflicht und praxistaugliche Regelungen für Öko-Ställe.
Sofort stoppen
- Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Jetzt aufheben - „Besser kein Gesetz, als ein Schlechtes!“.
- Entwurf Natürliche Infrastrukturgesetz: Entwurf streichen statt Ausverkauf von Landwirtschaftsflächen.
- Naturwiederherstellungsverordnung (NRL): nationalen Wiederherstellungsplan stoppen und
Aufhebung von NRL auf EU-Ebene. EUDR: Umsetzung des Koalitionsvertrags mit Null-Risiko-Kategorie. - Zuckersteuer und Kunststoffverpackungssteuer: Pläne stoppen. Stattdessen Anreize für gesunde Ernährung und nicht-fossile Verpackungsalternativen schaffen.
