Novelle der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO)

Vom 29.9.2026 bis 1.10.2026 hat das BMLEH Anhörungen zu acht Produktbereichen durchgeführt:

Milch und Milcherzeugnisse
Ackerkulturen und Saatgut
Hopfen
Gartenbauerzeugnisse und Gewürze
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
Wein
Vieh und Fleisch
Fleisch II

Der Deutsche Bauernverband hat dabei unsere bekannten Positionen für Vertragsfreiheit und gegen neue Bürokratie mit vorgebracht:

Verpflichtende Vertragsbedingungen bergen weit mehr Risiken als Chancen für die Bayerische Landwirtschaft. Gerade Vorgaben wie eine Revisionsklausel können unseren Betrieben, die auf langfristige planbare Bedingungen angewiesen sind, schaden.
In der Anhörung wurde deutlich, dass die Mehrheit der deutschen Landwirtschaft vom Ministerium erwartet, die von Seiten der EU ermöglichten Ausnahme-Optionen weitestgehend zu nutzen.

Die GMO-Novelle aus Sicht des BBV - kurz gesagt:

Hier wird neue Bürokratie geschaffen, die keine besseren Erlöse, dafür aber zusätzliche Kosten bringt.
Immerhin: Es konnten nationale Spielräume geschaffen werden. Diese Spielräume gilt es für die Bundesregierung umzusetzen.
Für die nächsten Jahre bleiben viele offene Fragen und möglicherweise langjährige Rechtsunsicherheiten.

GMO: Die wichtigste Punkte des verabschiedeten Verordnungstexts

Opt-Out-Option § 168 (alle Produkte außer Milch und Zuckerrüben)

Das wurde beschlossen: Von der Vertragspflicht im Artikel 168 (betrifft alle Produkte außer Milch und Zuckerrüben) kann jeder Mitgliedsstaat im Opt-Out-Verfahren nach Stakeholder-Dialog Abstand nehmen:

Produkte wie Getreide, Fleisch, Hopfen, Obst und Gemüse würde Deutschland nach aktueller Meinung von der Vertragspflicht befreien.
Ob das für jedes Produkt einzeln oder im Gesamtpaket entschieden werden kann, ist noch unklar. Das scheint aber nur ein Randproblem zu sein.

Bewertung: Teilerfolg, eine nationale Umsetzung erscheint aktuell wahrscheinlich

Mögliche Befreiung für Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften

Das wurde beschlossen: Für Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften besteht die Möglichkeit (mgl. über das Opt-out-Verfahren) einer Befreiung von der Vertragspflicht. Voraussetzung ist aber, dass in den Satzungen und Lieferbedingungen im Voraus bekannte Methoden zur Preisermittlung, zu Zahlungsfristen und Zahlungsverfahren verankert sind, die „den Regeln in der Vertragspflicht entsprechen“.

Bewertung: Teilerfolg: Eine nationale Umsetzung erscheint aktuell wahrscheinlich. Allerdings ist völlig unklar, was „den Regeln in der Vertragspflicht“ entsprechende Methoden sind. Da in der EU-Verordnung keine Rechtsfolgen bestimmt sind und die Verordnung einen großen Auslegungsspielraum ermöglicht, besteht die Gefahr einer länger währenden Rechtsunsicherheit bis zur gerichtlichen Klärung.

Hintergrund

Über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO)
Als einer der zentralen Bestandteile der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) regelt die Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO) die gemeinsamen landwirtschaftlichen Märkte der EU-Mitgliedstaaten.

Änderungsvorschläge 2024
Ende 2024 hat die Europäische Kommission gezielte Änderungen an der GMO-Verordnung sowie einen neuen Verordnungsentwurf zur besseren grenzüberschreitenden Durchsetzung von Vorschriften gegen unlautere Handelspraktiken vorgeschlagen. Ziel sei es, so die Kommission, "die Position der Landwirte in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken und das Vertrauen zwischen den verschiedenen Akteuren in der Kette wiederherzustellen". Die Vorschläge der EU-Kommission wurden am 8. Oktober vom Europäischen Parlament – weitgehend unverändert – mehrheitlich verabschiedet.

2026: Einigung im zweiten Anlauf
Im sogenannten Trilogverfahren versuchten sich Europaparlament, EU-Kommission und der Europäische Rat auf eine gemeinsame Position zu einigen. Dieses Verfahren sollte bis Ende 2025 abgeschlossen sein, jedoch konnte aufgrund der unterschiedlichen Positionen im Dezember keine Einigung erzielt werden. In erneuten Verhandlungen am 5. März konnte eine Einigung erzielt werden. Dabei ging es vor allem darum, ob einzelne Länder auf Antrag auf die Umsetzung der Vertragspflicht verzichten können. Die Ergebnisse finden Sie am Seitenanfang zusammengefasst.

Die Änderungen bei Artikel 148 und 168 GMO

Obligatorische Anwendung einer Vertragspflicht: Die Vorschläge der Kommission planten eine Verpflichtung zu schriftlichen Lieferverträgen.
Umfangreiche Vertragsvorgaben: Diese Verträge sollen insbesondere Preis, Liefermenge und -zeitpunkt sowie mengenbezogene Preisklauseln enthalten.
Breite Betroffenheit: Die Vorgaben in der GMO sollten ursprünglich neben dem Milchsektor (Art. 148) auch für Obst/Gemüse, Getreide, Hopfen und Fleisch (Art. 168) gelten.

Jüngste Entwicklungen rund um die GMO

10.03.2026 | Artikel 148 und 168 GMO: EU-Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf Vertragspflicht mit Ausnahmen

EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich am 5. März 2026 auf Änderungen an der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) verständigt. Am Donnerstagabend konnte der Trilog auf einer Reihe von schwierigen Feldern Kompromisse erzielen, dabei wurden in mehreren Bereichen Änderungen zu dem vom Parlament abgestimmten Entwurf vorgenommen.

So geht es nun weiter: Die vorläufige Einigung muss nun von den beiden Co-Gesetzgebern Rat und Parlament gebilligt werden, bevor sie formell von der EU-Kommission angenommen und in Kraft treten kann.

Das Wichtigste in Kürze:

Vertragspflicht wird grundsätzlich eingeführt.
Für Genossenschaften gibt es unter bestimmten Bedingungen grundsätzliche Ausnahmen
Auf Vertragspflicht laut Artikel 168 bei z.B. Getreide oder Gemüse kann national grundsätzlich verzichtet werden
Bei Milch besteht eine Vertragspflicht, auf einzelne Aspekte (Preisindikatoren, Revisionsklausel) kann national verzichtet werden.

"Es ist positiv, dass Genossenschaften wohl komplett von dem bürokratischen Verfahren ausgenommen werden können," so Peter Köninger, Milchpräsident im BBV. Sehr positiv sei auch der mögliche völlige Verzicht auf die Regelungen im Artikel 168 für andere Produkte wie Getreide, Gemüse oder Hopfen. "Hier kann auf neue Bürokratie verzichtet werden" und die Marktpartner können weiterhin frei eigenständige Verträge verhandeln.

Die Vertragspflicht im Bereich der Milch sieht er hingegen kritisch. "Leider wurde hier kein völliger Verzicht auf vorgegebene Verträge erreicht" so Köninger. Nun komme es darauf an, auf nationaler Ebene für die Praxis verträgliche Regelungen zu erreichen. "Diese müssen den Milcherzeugergemeinschaften weiterhin ermöglichen für die Milchbauern gemeinsam Verträge mit den Molkereien zu verhandeln," betont Peter Köninger.

Vertragspflicht mit teilweisen Ausnahmen

Grundsätzlich ist die Pflicht schriftlicher Verträge zwischen Landwirten und Abnehmern vorgeschrieben.

Artikel 168 / Produkte wie Gemüse oder Getreide: Die im Artikel 168 GMO vorgeschriebene Vertragspflicht für Produkte wie z. B. Gemüse oder Getreide können einzelne Länder mit Begründung komplett aussetzen.
Artikel 148 / Milch: Im Artikel 148 über die Milchlieferbeziehungen besteht diese Möglichkeit nicht. In den schriftlichen Verträgen zur Milch kann mit nationalen Regelungen lediglich auf Revisionsklauseln und Preisindikatoren verzichtet werden.

Genossenschaften: Keine Vertragspflicht unter bestimmten, noch nicht benannten Bedingungen gilt wohl beim Artikel 148 und 168 für Genossenschaften. Allerdings soll es hier eine Opt-out-Regelung geben. Das bedeutet, dass Vertragsparteien ihre vertraglichen Beziehungen beenden können. Die Opt-out-Regelung soll es ermöglichen, Marktentwicklungen, Kostenschwankungen und wirtschaftliche Bedingungen zu berücksichtigen. Hierzu sind noch nähere Informationen nötig.

Erzeugerorganisationen leichter anerkennen

Darüber hinaus sollen die Regeln für die rechtliche Anerkennung von Erzeugerorganisationen vereinfacht werden. Mitgliedstaaten können Erzeugerorganisationen und ihren Verbänden im Rahmen der sektoralen Interventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusätzliche finanzielle Unterstützung gewähren. Zudem sollen Junglandwirte und Neueinsteiger „ermutigt werden“, anerkannten Erzeugerorganisationen beizutreten. Die bisherige Bündelungsobergrenze für Erzeugerorganisationen soll von 4% auf 7% erhöht werden.

Kompromiss beim Veggie-Verbot

Um das umstrittene Veggie-Verbot, also Bezeichnungen wie „Steak, Schnitzel, Wurst oder Burger“ ausschließlich fleischhaltigen Produkten vorzubehalten, wurde am längsten gerungen, was die Einigung im Trilog verzögerte. Das bisherige Verbot wurde entschärft, man einigte sich auf Regeln zum Schutz der Bezeichnung „Fleisch“. Genannt werden unter anderem Rind-, Kalb-, Lamm- und Schweinefleisch. Gleiches gilt für die Bezeichnungen Geflügel, Huhn, Pute, Ente, Gans, Keule, Filet sowie Lende, Steak und Rippchen. Auf der Liste geschützter Bezeichnungen stehen außerdem Haxe, Kotelett, Brust, Leber, Schenkel, Bruststück, Ribeye, T-Bone-Steak, Hüfte und Speck. Bezeichnungen die diese Begriffe nicht beinhalten wie zum Beispiel „Veggie-Schnitzel“ sollen möglich bleiben.

Dadurch soll die Transparenz im Binnenmarkt erhöht und Verbraucherentscheidungen erleichtert werden. Die vorgenannten Begriffe sind somit ausschließlich Fleischerzeugnissen vorbehalten und dürfen daher nicht für Produkte verwendet werden, die kein Fleisch enthalten.

Des Weiteren werden die Bedingungen für die Verwendung optionaler Vermarktungsbegriffe wie „fair“, „ausgewogen“ und „kurze Lieferkette“ eindeutiger definiert. Das Ziel: mehr Klarheit für Erzeuger und Verbraucher.

03.03.2026 | Vor Trilogverfahren am 5. März: Felßner appelliert an Minister und Abgeordnete

Im Dezember konnte zu dem EU-Kompromisspapier zu Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) von Oktober 2025 keine Einigung erzielt werden. Dies soll am 5. März mit dem erneuten Start ins Trilogverfahren geschehen. Der Bayerische Bauernverband hatte sich schon im Dezember enttäuscht über das Ausbleiben von Verbesserungen gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission gezeigt. Hoffnung für eine sogenannte Opt-Out-Lösung macht die Position des EU-Agrarrates.In einem erneuten Schreiben an Bundesminister Rainer und die Bundestagsabgeordneten verstärkt BBV-Präsident Günther Felßner nochmals die Forderung nach der Opt-Out-Option und erläutert die Kritik des Bauernverbands.

Im Zentrum der Kritik steht die Verpflichtung zu schriftlichen Lieferverträgen, die den Preis, Liefermenge und -zeitpunkt sowie mengenbezogene Preisklauseln enthalten müssen. Betroffen wären neben dem Milchsektor (Art. 148) auch Obst und Gemüse, Getreide, Hopfen und Fleisch (Art. 168).

Den Eingriff in die Vertragsfreiheit lehnt der BBV klar und entschieden ab. „Wir arbeiten mit und in der Natur. Ertragsschwankungen sind nicht exakt vorhersehbar. Wer dennoch Mengen im Voraus festlegen muss, riskiert Preisabschläge“, so Köninger. „Es darf nicht sein, dass Missstände bei Vertragsbeziehungen in einzelnen europäischen Regionen die bewährten Vertragsbeziehungen in Bayern gefährden. Der Vorschlag erzeugt unnötig neue Bürokratie und führt zu höheren Kosten für die gesamte Wertschöpfungskette“, führt Köninger aus. Eine Umsetzung in dieser Form führe dazu, dass bestehende Vermarktungsstrukturen wie Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften und Vermarktungszusammenschlüsse nachhaltig an Einfluss verlieren. Das schwächt die bayerischen Landwirte in der Lieferkette anstatt sie zu stärken.

Da die Kommission nun eine obligatorische Anwendung dieser Vertragspflicht vorsieht, fordert der BBV, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben müssen, sich dagegen zu entscheiden, die sogenannte Opt-Out-Option. Köninger erwartet nun vollen Einsatz der Bundesregierung: „Die Bundesregierung muss sich um eine mehrheitliche Unterstützung kümmern. Länderspezifische Ausnahmen und ein klares Bekenntnis zur Vertragsfreiheit sind das Minimum.“

Was bringt eine freiwillige Mengenreduzierung (Artikel 219ff GMO) ?
Die Analyse der Freiwilligen Milchreduzierungsaktion aus dem Jahr 2016 lässt den Bayerischen Bauernverband in dieser Maßnahme kein erfolgreiches Mittel sehen. Milchpreise lassen sich so nicht nachhaltig stabilisieren, von einer Mengensteuerung kann man dabei nicht sprechen. Eine Umsetzung von Artikel 219ff GMO fordern wir deshalb nicht. Trotz der Honorierung eines freiwilligen Lieferverzichtes durch die Europäische Union stieg die Milchanlieferung innerhalb der Europäischen Union in jedem Jahr an. Auf dem Weltmarkt wurde die Milchproduktion noch weiter gesteigert. Ein freiwilliger Lieferverzicht provoziert vor allem Mitnahmeeffekte und ist mit hohen Kosten verbunden. Peter Köninger weist auf die Entscheidungsfreiheit der Betriebe hin: „In der aktuellen Situation ist jeder Betrieb unternehmerisch gefordert wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen abzuwägen und so beispielsweise mit Blick auf den Schlachtmarkt Tiere mit schwächerer Leistung zu verkaufen.“ Letztlich kann die Diskussion über mögliche EU-Maßnahmen unternehmerische Entscheidungen sogar verzögern.

Die Diskussion im Bayerischen Landtag über die Honorierung eines freiwilligen Lieferverzichtes und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktorganisation wird aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes zur falschen Zeit am falschen Ort geführt: Eine Weiterentwicklung der GMO wird in Brüssel nicht mehr diskutiert. Im Trilogverfahren zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Agrarrat geht es alleine darum, die verschiedenen Positionen zusammenzuführen. Hier wird der Bayerische Bauernverband weiter für eine nationale Öffnungsklausel (Opt-Out) werben.

Welche Maßnahmen könnten Milcherzeuger tatsächlich stärken?
Ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Milcherzeuger sehen wir in der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Am aktuellen Milchmarkt zeigt sich zudem, dass valide Prognosemodelle und Unterstützung bei bestehenden Preisabsicherungssystemen deren Akzeptanz und Effektivität verbessern würden.

Herbst 2025 | Ehrenamtskampagne "Erzeugerpreise wie in Frankreich? Der Bumerang-Effekt der EU-Kommissionsvorschläge"

Am 8. Oktober wurden die Vorschläge vom Europäischen Parlament mehrheitlich verabschiedet – weitgehend unverändert. Nun waren die europäischen Agrarminister im sogenannten Trilogverfahren am Zug. Hier versuchen sich Europaparlament, EU-Kommission und der Europäische Rat auf eine gemeinsame Position zu einigen. Dieses Verfahren sollte voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen werden.

Für Aufklärung und politischen Druck rief der BBV seine Ehrenamtlichen auf, die Bundestagsabgeordneten mithilfe eines SharePics zur GMO mit Milchpreisvergleich über mögliche Folgen einer Vertragspflicht zu informieren.

Das Beispiel Frankreichs, wo verpflichtende Lieferverträge für Milch seit 2011 gelten, zeigt, dass eine Vertragspflicht mehr schadet als nutzt – dies illustriert anschaulich die Entwicklung des Milchpreises.

SharePic (Anklicken zum Download)

Begleittext (einfach kopieren und mit Bild teilen)

👎 Mit Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) möchte die EU u. a. Milcherzeuger stärken. Klingt erstmal gut, aber - das Beispiel Frankreich zeigt: So geht’s nicht! 👎

❌ Aus guten Gründen lehnt der BBV die Änderungen an §148 und §168 GMO ab. Unterstützen Sie uns dabei!

➡️ Mehr dazu unter: https://www.bayerischerbauernverband.de/GMO

🔗 Datenquellen Grafik Milchauszahlungspreise: BLE, FranceAgriMe, VMB

20.10.2025 | Felßner fordert von Bundesminister Rainer Einsatz für Vertragsfreiheit

In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer fordert BBV-Präsident Günther Felßner weiter klare Haltung und Einsatz für die Vertragsfreiheit der Landwirte. Anlass ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) und insbesondere zu den Artikeln 148 und 168, die eine für alle Mitgliedstaaten obligatorische Vertragspflicht zwischen Erzeugern und Abnehmern vorsehen. Mehr lesen Sie in unserer vollständigen Meldung.

30.09.2025 | Kommissionsvorschlag zur GMO nicht zustimmen - BBV-Präsident Felßner appelliert an bayerische EU-Abgeordnete

Am 8. Oktober stimmt das EU-Parlament über die Kommissionsvorschläge zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation ab. BBV-Präsident Felßner hat sich deshalb im Vorfeld an die bayerischen Europaabgeordneten gewandt und appelliert, den Verordnungsentwurf abzulehnen und so Schaden von den bayerischen Bauern und der gesamten Wertschöpfungskette abzuwenden. Mehr lesen Sie in unserer vollständigen Meldung.

Der BBV hat dazu eine Polit-Info zusammengestellt, in der die drohenden Auswirkungen der Vorschläge der EU-Kommission erläutert und die BBV-Forderungen aufgezeigt werden.

10.09.2025 | Agrarausschuss des Europaparlaments stimmt Kompromisspapier zu - keine Verbesserungen erkennbar

Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat mehrheitlich einem Kompromisspapier der Berichterstatterin Céline Imart (EVP) zu den Artikeln 148 und 168 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) zugestimmt. Verbesserungen gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission enthält das Papier nicht. Der Bayerische Bauernverband (BBV) reagiert enttäuscht. Milchpräsident Peter Köninger betont: „Diese Beschlüsse bedeuten niedrigere Erzeugerpreise, höhere Kosten und mehr Bürokratie. Unsere Bauern brauchen Entlastung, nicht neue Fesseln.“ Mehr lesen Sie in unserer vollständigen Meldung.

08.05.2025 | BBV-Präsidium formuliert Kritik an den Kommisionsvorschlägen in einer Position

Gut gemeint – aber geplante Maßnahmen gehen in die falsche Richtung: Das BBV-Präsidium sieht die Vorschläge zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) überwiegend sehr kritisch. Insbesondere die geplante Verpflichtung zu schriftlichen Lieferverträgen sowohl für den Milchsektor (Art 148) als auch für Obst/Gemüse, Getreide, Hopfen und Fleisch (Art. 168) wird eindeutig abgelehnt. Dies würde letztlich die Erzeugerpreise sogar senken durch zum Beispiel durch dann nötige Risikoabschläge. Der BBV fordert außerdem eine Vorab-Folgenabschätzung. Zur vollständigen Position.

Unsere Kritik an den Vorschlägen

... mit unerwünschtem Effekt

Die vorgeschlagene stärkere Reglementierung würde nicht zu mehr Sicherheit und Transparenz für die Erzeuger führen. Realistisch sind stattdessen sogar niedrigere Erzeugerpreise durch Risikoabschläge. Insbesondere die Vorabfestlegung der Liefermenge birgt für die landwirtschaftlichen Betriebe sowohl im Pflanzenbau als auch in der Tierhaltung große Risiken. Beim Wirtschaften in und mit der Natur sind Ertragsschwankungen unvermeidlich, können aber im Voraus nicht kalkuliert werden. Die Vorschläge der EU-Kommission würden aktuell vorhandene und auch weiterhin wichtige Spielräume und Flexibilitäten in der Vertragsgestaltung unnötig einschränken sowie höhere Kosten für die gesamte Wertschöpfungskette verursachen.

Keine Änderung ohne Folgenabschätzung!

Laut EU-Kommissionsvorschlag soll eine Folgenabschätzung erst nach Inkrafttreten der Änderung erfolgen. Der BBV fordert eine solche Abschätzung unbedingt vor Inkrafttreten der Änderung!

Für den Milchsektor haben sich bereits das Thünen-Institut sowie eine gemeinsame Studie des ife Instituts für Ernährung und Ernährungswirtschaft, Kiel und der Fachhochschule Kiel intensiv mit Art. 148 GMO auseinander gesetzt und empfehlen, von der Umsetzung von Art. 148 GMO Abstand zu nehmen.