Entlastungen und Vereinfachungen: BBV verlangt konkrete Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft jetzt!

Forderungen an Bundesregierung und die Regierungsfraktionen in Bundestag

12.02.2024 | Der Deutsche Bauernverband und der Bayerische Bauernverband setzen sich nach wie vor hartnäckig bei den laufenden Beratungen des Bundesrats dafür ein, die Agrardieselrückerstattung vollständig zu erhalten.

Anknüpfend an Aussagen von Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner auf der Grünen Woche 2024, dass sie anderweitig Entlastungen und Vereinfachungen für die Landwirte angehen wollen, fordert die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes aktuell einen 6-Punkte-Katalog an Sofortmaßnahmen neben dem Erhalt der Agrardieselrückerstattung:

Sofortige Umsetzung der zusätzlichen Alternative zur Pflichtbrache mit 4 Prozent (GLÖZ 8) für deutsche Landwirte: Anbau von Leguminosen und Zwischenfrüchten; Einführung einer Dauergrünland-Klimaprämie
Rücknahme der Stoffstrombilanz-Verordnung, da Bürokratismus pur
Risikovorsorge: Einführung der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage
Befreiung von der Energiesteuer für regional erzeugte, nicht-fossile Kraftstoffe
Auflagenmoratorium, vor allem

Rücknahme des aktuellen Entwurfs Tierschutzgesetz und insbesondere keine Verbotsfrist für Anbindehaltung und langfristige Sicherstellung der Kombihaltung mit Bewegungsmöglichkeiten
keine nationalen Alleingänge und Verschärfungen der Tierhaltungsstandards
Rücknahme des aktuellen Entwurfs des Bundeswaldgesetzes
Freistellung der Land- und Forstwirtschaft bei der Umsetzung des entwaldungsfreien Liefergesetzes.

6. Vollständige Übernahme der EU-Zulassung für den Einsatz von Glyphosat in Deutschland über den 30. Juni 2024 hinaus bis 2033.

Daneben verlangt der Bauernverband zugleich von der Bundesregierung und den Berliner Regierungsfraktionen zusätzliche Entlastungen und Vereinfachungen, unter anderem:

Volle Finanzierung der freiwilligen Weiterentwicklung der Tierhaltung mit praxistauglichen Rahmenbedingungen über Anreize mit mindestens 4 Mrd. Euro/Jahr aus dem Bundeshaushalt
Düngeverordnung: Einsatz in Brüssel für Feld-Stall-Bilanz und für einzelbetriebliche Lösungen statt roter/gelber Gebiete sowie für die rasche Umsetzung der Derogation
Sicherstellung des bedarfsweisen Pflanzenschutzes für alle Kulturen und für Dauergrünland, sowie zudem angemessene Zulassungsverfahren
EU-Agrarpolitik
- Einsatz in Brüssel für dauerhaften Verzicht auf Zwangsstilllegungen
- Konditionalität - GLÖZ-Kriterien - Flexibilisierungen und Vereinfachungen mit dem Ziel Praxistauglichkeit sowie Verzicht auf soziale Konditionalität, da Sozialpolitik Aufgabe der Mitgliedstaaten ist;
EU-Taxonomie: Einsatz in Brüssel für dringende Korrekturen bei der Taxonomieverordnung und bei den Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Wolf und weitere, geschützte Wildtiere, die Schäden und Probleme in der Land- und Forstwirtschaft bedingen: Entnahme von Problemtieren einfach und rechtssicher ermöglichen sowie Umsetzung eines wirksamen Wildtiermanagements. Bundesregierung muss Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus in der Berner Konvention unterstützen und dann vollziehen.
Vereinfachungen und schnellere Genehmigungsverfahren im Baurecht, Emissionsrecht, Wasserrecht usw. für land- und forstwirtschaftliche Vorhaben.