Ein Jahr nach den EU-Vorschlägen: Zukunft der GAP weiter offen
Verhandlungen über EU-Haushalt und Agrarpolitik gehen in entscheidende Phase: BBV fordert ausreichend Mittel und eine eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik
Denn klar ist: für Bayerns Bäuerinnen und Bauern geht es dabei um nichts weniger als die Zukunft der Direktzahlungen, der Agrarumweltprogramme, der Investitionsförderung und damit um verlässliche Perspektiven für ihre Betriebe.
Große Herausforderungen – großer Handlungsbedarf
Die Vorschläge der Europäischen Kommission sehen unter anderem eine grundlegende Neuordnung des EU-Haushalts vor. Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes drohen dadurch erhebliche Kürzungen beim Agrarbudget sowie eine schleichende Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Beides würde die Planungssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gefährden. Der BBV fordert deshalb ein klares Bekenntnis zu einer eigenständigen, ausreichend finanzierten GAP mit ihrer bewährten Zwei-Säulen-Struktur.
Familienbetriebe in den Mittelpunkt stellen
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen hat die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes ihre Positionen aktualisiert. Im Mittelpunkt stehen die rund 100.000 familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe in Bayern. Der BBV fordert unter anderem ein eigenständiges und inflationsfestes Agrarbudget von mindestens 500 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2034, den Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie eine stärkere Förderung familiengeführter Betriebe über den Ausbau der Erste-Hektare-Regelung statt über Kappung oder Degression der Direktzahlungen. Auch bewährte Förderinstrumente wie Ausgleichszulage, Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), Vertragsnaturschutzprogramm (VNP), Agrarinvestitionsförderung und Mehrgefahrenversicherung müssen dauerhaft gesichert werden.
Weniger Geld und mehr nationale Verantwortung?
Kern der Vorschläge der Europäischen Kommission ist die Zusammenführung verschiedener EU-Fonds in einem neuen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsfonds. Damit würden die Mitgliedstaaten deutlich mehr Einfluss auf die Verwendung der EU-Mittel erhalten. Gleichzeitig wäre für die Landwirtschaft nur noch ein deutlich geringeres Budget verbindlich abgesichert.
Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes birgt dieser Ansatz erhebliche Risiken. Wenn die Mitgliedstaaten künftig weitgehend selbst entscheiden können, wie viele Mittel sie zusätzlich für Landwirtschaft und ländliche Räume bereitstellen, drohen Wettbewerbsverzerrungen und eine schrittweise Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Europäisches Parlament setzt Gegengewicht
Das Europäische Parlament hat sich frühzeitig kritisch zu den Kommissionsvorschlägen positioniert. Es fordert unter anderem ein deutlich höheres Agrarbudget, den Erhalt der bewährten Zwei-Säulen-Struktur sowie eine weiterhin vollständig aus EU-Mitteln finanzierte Direktzahlung.
Auch der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die GAP, Norbert Lins, spricht sich für eine starke europäische Agrarpolitik, den Erhalt der Direktzahlungen sowie eine praxisgerechte Weiterentwicklung der Förderinstrumente aus.
Jetzt werden die Weichen gestellt
Nach der Sommerpause beraten das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten intensiv über die Vorschläge. Ziel ist es, bis 2027 eine Einigung über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige GAP zu erzielen.
Für den Bayerischen Bauernverband ist klar: Die Landwirtschaft braucht auch nach 2027 eine starke, eigenständige und ausreichend finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik. Ernährungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung der ländlichen Räume dürfen im künftigen EU-Haushalt nicht ins Hintertreffen geraten. Der BBV wird sich deshalb weiterhin auf allen politischen Ebenen für den Erhalt einer leistungsfähigen GAP einsetzen.
Den vollständigen 10-Punkte-Katalog der Präsidentenkonferenz mit den Positionen und Forderungen des Bayerischen Bauernverbandes finden Sie hier.
