Keine Maut für "Schnellläufer"

Erfolgreicher Einsatz des Bauernverbandes

Wegen der drohenden Mautpflicht für landwirtschaftliche Fahrzeuge (Schnellläufer) auf Bundesstraßen hat der Bauernverband sich erfolgreich für eine Änderung eingesetzt. Eine Maut für Schnelläufer wird es somit nicht geben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 27. Juni angekündigt, dass Fahrzeuge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit üblichen Beförderungen von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen auch künftig mautfrei bleiben werden – unabhängig von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit.

Bauernpräsident Heidl dankte dem Bundesverkehrsminister für diese wichtige Entscheidung. Scheuer hatte Heidl am Mittwochvormittag dazu telefonisch informiert. Das entsprechende Gesetz soll voraussichtlich im Januar 2019 beschlossen werden, auf Kulanzbasis soll die Regelung bereits ab dem 1. Juli gelten.

Dieser Erfolg war möglich dank des intensiven Austausches des Deutschen Bauernverbandes mit dem Bundesverkehrsministerium sowie dank des Einsatzes und Briefen von Bauernpräsident Walter Heidl und BBV-Generalsekretär Georg Wimmer an die bayerischen Ministerinnen Michaela Kaniber und Ilse Aigner sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. „Es ist sehr erfreulich, dass die Politik auf die bürokratische und unverhältnismäßige Regelung für die Landwirtschaft verzichtet“, erklärt Josef Bodmaier, Kreisobmann in Rosenheim.

Heidl hatte sich an Verkehrsminister Scheuer gewandt und gebeten, „dass bis zu einer klarstellenden Gesetzesänderung auf eine Mauterhebung verzichtet wird“. Für dieses Anliegen haben sich Bauernverband, Maschinenring, Verband der Lohnunternehmer und viele Bundestagsabgeordnete der Union eingesetzt.