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08.06.2017 Milch

Zweiter Anlauf beim Milchgipfel

Diskussion in Berlin - BBV fordert individuelle Vertrags- und Kündigungsfristen

In der letzten Woche hat sich die Milchbranche auf Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einem weiteren Milchgipfel getroffen. Mit dabei war neben zahlreichen Akteuren von Erzeugerorganisationen und Verarbeitern auch Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Mundt stellte den Sachstandsbericht zu den Lieferbeziehungen im Milchsektor vor.
Bei den Lieferbeziehungen im Milchsektor fordert der BBV individuelle Vertrags- und Kündigungsfristen zwischen Milcherzeugern und Molkereien.
© simonkr - Fotolia.com
 
Zu diesem Thema gab es eine kontroverse Diskussion zwischen dem Kartellamt mit dem Milchindustrie-Verband (MIV) und dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) sowie dem besonders im Fokus stehenden Deutschen Milchkontor (DMK). Beim Thema Kündigungsfristen konnte erneut keine Einigung erzielt werden. Der Bayerische Bauernverband vertritt die Position, dass sowohl bei Vertrags- wie auch Kündigungsfristen eine individuelle Festlegung zwischen Milcherzeugern und der Molkerei nötig ist – unabhängig von der Rechtsform. Ein „Weiter so!“ kann es nicht geben, die Verantwortung der Marktakteure muss gestärkt werden.

Minister Schmidt stellte zudem seinen Milchbericht 2017 vor. Darin wird die Bildung der genossenschaftlichen IG Milch und deren mögliche Weiterentwicklung zu einem Milch-Branchenverband begrüßt. Zudem müssten nach Meinung Schmidts die Gestaltung und Modernisierung der Milchlieferbedingungen als Aufgabe der Wirtschaft auf den Prüfstand; auch wolle er sich in Brüssel für eine Weiterentwicklung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung einsetzen. Dieser Passus ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, im Krisenfall verbindliche Regeln zu erlassen, um das Milchangebot an die Nachfrage anzupassen.

Die Milchverarbeitung soll sich Schmidts Meinung nach noch stärker an zusätzlicher Wertschöpfung ausrichten. Künftig werden aber auch die Weiterentwicklung der Warenterminbörse sowie die von der Warenterminbörse „EEX Leipzig“ angestrebte Entwicklung eines Rohmilchkontraktes wichtig sein. Mit Sorge sieht der Bayerische Bauernverband, dass sowohl die Intervention als auch die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver sowie Käse bei den Entscheidungen über die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 zur Debatte stehen sollen.

Einigkeit bestand in Berlin, dass der international weitgehend wettbewerbsfähige Milchsektor in Deutschland davon profitiert, wenn durch Handelsabkommen neue Absatzmärkte erschlossen und Handelshemmnisse beseitigt werden. In dieser Situation kommt den Direktzahlungen aber weiterhin eine besondere Bedeutung für die Einkommenssicherung zu. Angesichts der immer noch schwierigen Einkommens- und Liquiditätssituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe lehnt der Bayerische Bauernverband eine zusätzliche Umschichtung von Direktzahlungen in die zweite Säule deshalb ab. Der BBV unterstützt Minister Schmidt in seinem Anliegen, dass Fördermittel nur den aktiven Landwirten und nicht Branchenfremden zugutekommen kommen sollen.

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