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10.12.2010 Pressemitteilung

Wenig Neues beim „Milchpaket“

Bauernverband zu den Vorschlägen der EU-Kommission

München (bbv) – Die EU-Kommission hat den Vorschlägen von Agrarkommissar Ciolos zugestimmt, über eine sogenannte „High Level Group“ die Abläufe auf dem Milchmarkt für die Milcherzeuger verlässlicher zu gestalten.
Allerdings sei dieses „Milchpaket“ nach Ansicht des Bayerischen Bauernverbandes nicht neu. Zwar werde den Forderungen der Milcherzeuger in der EU nach einer besseren Stellung am Markt Rechnung getragen. Aber die EU-Kommission bleibe hinter dem bereits vor einem Jahr angekündigten Ziel, die Milchbauern gegenüber dem mächtigen Lebensmitteleinzelhandel spürbar stärken zu wollen, deutlich zurück.

Für die deutschen und vor allem für die bayerischen Milcherzeuger würden die Kommissionsvorschläge zu den Vertragsbeziehungen im Milchsektor wenig Neues bringen. Bereits seit Einführung des Marktstrukturgesetzes 1969 sei angesichts der hohen Zahl privatrechtlich geführter Molkereien in Bayern die Bündelung der Milchmengen zum Zwecke der gemeinsamen Vermarktung in Bayern üblich. Seit der Gründung von Milcherzeugergemeinschaften würden über Verträge die entsprechenden Konditionen wie Milchpreis und Laufzeiten schriftlich ausgehandelt. Die Entwicklung dieser Milcherzeugergemeinschaften habe in Bayern mit der Gründung der Bayern MeG im Jahr 2006 bereits eine konsequente Fortsetzung gefunden und werde durch die EU-Vorschläge bestärkt.

Der Bayerische Bauernverband kritisiert die von Seiten der EU-Kommission vorgeschlagenen Obergrenzen der Bündelung: Für Deutschland gelte eine Grenze von 3,5 Prozent der Milchmenge in der EU. Dies würde bedeuten, dass nur 5,2 Mio. t Milch in einer Erzeugergemeinschaft gebündelt werden dürften. Diese Obergrenze würde die Forderungen des Bundeskartellamtes nach größeren Vermarktungseinheiten und mehr Marktgewicht der Erzeuger unmöglich machen.

Der Bayerische Bauernverband begrüßt, dass nach den Vorschlägen eine Bündelung der Milchmengen  über nationale Grenzen hinaus möglich sein soll.
Das „Milchpaket“ sieht auch Branchenorganisationen vor. Diese könnten allerdings keine Preise festlegen, aber Marktgeschehnisse transparent machen, stellt der Bayerische Bauernverband abschließend fest.  

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