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19.06.2009 Pressemitteilung

''Eine verantwortungslose Entscheidung''

Bundestag weist Förderung von heimischen Biokraftstoffen zurück

München (bbv) - Der Bundestag hat den Einspruch des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen zurückgewiesen. „Dies ist eine verantwortungslose Entscheidung gegen den Klimaschutz, gegen die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im eigenen Land. Auch bleiben wir weiterhin abhängig von einem hohen Maß an Importen“, sagt Franz Kustner, Vorsitzender des Landesfachausschusses für Nachwachsende Rohstoffe im Bayerischen Bauernverband.
Zwar konnte Marlene Mortler, MdB und stellvertretende BBV-Landesbäuerin zusammen mit dem DBV-Vizepräsidenten Norbert Schindler, MdB, noch weitere Abgeordnete von Union und SPD überzeugen, den Einspruch des Bundesrates mitzutragen, dies reichte allerdings nicht um das Gesetz zu stoppen. Bereits im Vorfeld hatte BBV-Präsident Gerd Sonnleitner schriftlich die Vorteile des heimischen und nachhaltigen Biokraftstoffes allen bayerischen Bundestagsabgeordneten dargelegt. In Schreiben an die Bundesminister Gabriel und Aigner sowie den bayerischen Ministerpräsidenten wiederholte der Berufsstand seine Forderungen nach einer flexiblen Steuerstaffel und Erhöhung der Beimischungsquote.

Das beschlossene Gesetz sorgt dafür, dass 2009 der Biospritanteil im fossilen Kraftstoff auf 5,25 Prozent, statt der geplanten 6,25 Prozent, sinkt. Zudem soll die Beimischungsquote 2010 nur auf 6,25 Prozent erhöht und bis 2014 auf diesem Niveau eingefroren werden. Hier sah die Planung eine Erhöhung auf acht Prozent vor.

Die Absenkung der Besteuerung von Biodiesel von 21 Cent/l auf 18 Cent/l wie für Pflan­zen­öl bringe für die Branche insgesamt keine Hoffnung. Gerade für die 240 klein- und mittelständischen Ölmühlen in Bayern (40 Prozent der deutschen Ölmühlen), welche Öl aus heimischen Raps gewinnen, bedeute dies das Aus. Sie hätten keine reale Chance ihre Mengen im Beimischungsmarkt zu vermarkten, da dieser von den Großkonzernen der Mineralölwirtschaft kontrolliert werden. Die Konzerne setzten statt auf heimische Biokraftstoffe auf Soja- und Palmölimporte.

Wurde noch vor einiger Zeit an  2000 Tankstellen in Deutschland heimisch erzeugter Biodiesel angeboten, seien es heute nicht einmal mehr 200. „Die mit beachtlichem Risiko und Engagement aufgebauten Produktions- und Vertriebstrukturen, aber auch die Wertschöpfung und viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum werden mit diesem Gesetz vernichtet“, so Kustner.

Der Bayerische Bauernverband wird in der neuen Legislaturperiode das Thema „Förderung von heimischen und nachhaltigen Biokraftstoffen“ unverzüglich wieder auf die Agenda der Politik bringen. 

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