Steuern & Recht

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Bauernhof in Bayern entlang einer Straße

Position: Straßenausbaubeiträge

Position des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes

12.02.2018 |

Grundstückseigentümer können im Einzelfall von enormen Einmalzahlungen für Straßenausbaubeiträge betroffen sein, wenn in Kommunen zum Beispiel Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen bei bestehenden Straßen durchgeführt werden. Derzeit sind die Kommunen zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung und zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich verpflichtet. Gerade Bauernfamilien mit ihren Hofstellen und Grundstücken, die in der Regel einen größeren Flächenumgriff haben, können hier mit sehr hohen Zahlungen für Straßenausbaubeiträge erheblich belastet sein.

In Bayern wurde auf Initiative der Freien Wähler ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht. Die CSU-Landtagsfraktion hat unlängst auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Seitdem gibt es im Bayerischen Landtag eine intensive Diskussion darüber, die bisherige Regelung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu reformieren.

Vor diesem Hintergrund befürworten die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes die politischen Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gleichzeitig bitten sie den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung darum, dabei Wege zu vermeiden, die wiederum die Bauernfamilien übermäßig belasten könnten, sondern vielmehr nach Lösungen zu suchen, die von der Allgemeinheit getragen werden.

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