Steuern & Recht

Gesetzliche Änderungen zu landwirtschaftlichen Maschinen auf den Weg gebracht

Güterkraftverkehrsgesetz-Änderung auf dem Weg

Verbände begrüßen Lösung

23.03.2018 |

Bestehende gesetzliche Regelungen zu Landwirtschaft und Maschinenringen sollen davon unberührt bleiben. Eine geänderte Auslegung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) durch das Bundesverkehrsministeriums, wonach landwirtschaftliche Lohnunternehmer nicht mehr grundsätzlich von den Vorschriften des GüKG ausgenommen sein sollen, hatte im landwirtschaftlichen Bereich - insbesondere bei Lohnunternehmen - für großen Wirbel gesorgt. Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband der Lohnunternehmen (BLU) und der Bundesverband der Maschinenringe (BMR) hatten sich daraufhin, unterstützt durch den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, für eine Rechtsklarheit schaffende Änderung des GüKG eingesetzt. Die Verbände begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des BMVI und gehen davon aus, dass unter diese Regelung alle land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h fallen - soweit sie land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse oder Bedarfsgüter transportieren. Bis die angekündigte Änderung unter Dach und Fach ist, soll die bestehende und bislang bis 31. Mai 2018 befristete Ausnahmeregelung weiter gelten. DBV, BLU und BMR werden sich in den jetzt anstehenden Gesetzgebungsprozess einbringen und dabei auf praxisgerechte Lösungen drängen. 


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