Steuern & Recht

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Bayerischer Bauernhof mit Acker und Wiese

Grundsteuer: Was bedeutet das Urteil des Verfassungsgerichts?

Einheitswert bald Geschichte, BBV gegen Änderungen zulasten der Bauernfamilien

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Grundsteuer und ihre Berechnung nach dem Einheitswert sind nicht mehr zeitgemäß. Bis Ende 2019 jetzt eine neue Regelung auf den Weg gebracht werden. Danach gilt eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren. Spätestens Ende 2024 gelten dann die neuen Regeln bei der Grundsteuer. Bis dahin bleibt aber alles beim Alten.

 

Alle Fakten zu den aktuellen Regeln und zur Berechnung der Grundsteuer

 

Der Grundsteuer unterliegen...

  • ... Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A)
  • ... alle übrigen Grundstücke inkl. betrieblich genutzter Grundstücke (Grundsteuer B)

 

Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt bislang in drei Stufen:

 

  1. Zunächst stellt das zuständige Finanzamt den Einheitswert fest. Dazu wird bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb für den Wirtschaftsteil der Ertragswert zugrunde gelegt, der in einem vergleichenden Verfahren ermittelt wird. Der Wert des Wohnteils ergibt sich aus der ortsüblichen Jahresmiete und möglichen Zu- und Abschlägen.

    Bei allen anderen Grundstücken werden unbebaute Flächen mit ihrem Verkehrswert  von 1964 angesetzt. Bebaute Grundstücke werden grundsätzlich mit dem Ertragswertverfahren bewertet. Dabei wird der Wert des auf der Grundlage der ortsüblichen Miete bestimmt. Auch hier können Zu- und Abschläge erforderlich sein.

    Die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers werden nicht berücksichtigt.

 

  1. Danach wird der Grundsteuermessbetrag festgelegt. Er ergibt sich aus Steuermesszahl und dem Einheitswert. Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beträgt die Steuermesszahl beispielsweise 6 vom Tausend.

 

  1. Am Schluss setzt dann die zuständige Gemeinde die Grundsteuer fest. Dabei wird der vom Finanzamt mitgeteilte Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz, den die Gemeinde vorab in ihrer Satzung festgelegt hat, multipliziert. Den Hebesatz kann die Gemeinde nach eigenem Ermessen festlegen.

 

Für den Einheitswert, den Grundsteuermessbetrag und die Grundsteuer wird jeweils ein eigenständiger Bescheid erteilt, der gesondert angefochten werden kann.

Wird das Grundstück vermietet, kann die Grundsteuer bei den Betriebskosten umgelegt werden.

Weitere Informationen zur Grundsteuer, zur Feststellung des Einheitswerts und den Kontakt zum zuständigen Finanzamt erhalten Sie auf der Website des Freistaates Bayern.

 

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun überprüft, ob der Einheitswert von bebauten Grundstücken mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlung vereinbar ist. Die Verfassungsrichter bemängelten, dass Grundstücke und Häuser in den alten Bundesländern anhand der Verkehrswerte von 1964 bewertet werden und diese Werte seitdem nicht mehr angepasst wurden. In den neuen Bundesländern wird sogar auf der Grundlage der Werte von 1935 gerechnet.

Das Problem: Seitdem haben sich die Grundstückswerte sehr unterschiedlich entwickelt. Während gerade in den Städten die Preise enorm gestiegen sind, war die Preisentwicklung auf dem Land geringer.

Die Richter haben die derzeitige Besteuerung deshalb im April 2018 als verfassungswidrig eingestuft. Bis 31. Dezember 2019 muss jetzt eine Neuregelung her. Danach gilt eine Umsetzungsfrist von weiteren fünf Jahren. Spätestens ab 31. Dezember 2024 wird damit der bisherige Einheitswert Geschichte sein. Bis dahin dürfen die beanstandeten Regelungen aber weiter angewendet werden.

Die Grundsteuer A - und damit die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - sind nicht direkt von der Entscheidung betroffen. Es ist möglich, dass es dennoch zu Auswirkungen in diesem Bereich kommen wird. Gerade für die Bewertung des Wohnteils könnten sich Änderungen ergeben.

 

Bauernverband lehnt Änderung zulasten der Land- und Forstwirtschaft ab

Der Bauernverband hat in den vergangenen Jahren immer wieder klar Stellung bezogen. Und es bleibt dabei: Die Reform der Bewertungsregeln für die Grundsteuer muss aufkommensneutral sein und darf nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft gehen!

Die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes zur Änderung des Bewertungsgesetzes finden Sie unten zum Download.

 


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