Weizen
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Nachbau bis 30. Juni melden, aber vorerst nichts unterschreiben!

BGH-Urteil: Bauernverband warnt vor Bürokratiewelle

29.05.2024 | Mit dem Erntegut-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2023 können bedeutende Änderungen auf deutsche Ackerbauern zukommen. Das Gericht hat entschieden, dass Erntegut aus nicht oder falsch gemeldetem Nachbau als „illegal“ betrachtet wird. Dies betrifft Getreide, Raps, Kartoffeln und ähnliche Kulturen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs setzt das Sortenschutzrecht mit dem Markenrecht gleich und verpflichtet die Käufer, wie Landhandel und Mühlen, die Legalität der von ihnen gehandelten Ware sicherzustellen.

Deshalb möchte der Handel von den Landwirten entsprechende Nachweise. Auch Landwirte, die ausschließlich Z-Saatgut verwenden oder unter die Kleinerzeugerregelung fallen, sollen entsprechende Nachweise erbringen. Im schlimmsten Fall könnte der Landhandel die Annahme der Ware verweigern.

Der BBV-Fachausschuss für pflanzliche Erzeugung und Vermarktung hat sich bereits am 8. Mai 2024 mit dem Thema befasst und hat mit einem Vertreter der Saatgut-Treuhandverwaltung (STV) die Auswirkungen des Urteils kontrovers diskutiert.
Auch auf Bundesebene steht der Bauernverband in intensiven Gesprächen mit Züchtern und dem Landhandel, um kurzfristig praktikable Lösungen zu finden. Es drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Ernte Rechtssicherheit zu schaffen. Sobald sich eine Lösung abzeichnet, werden wir an dieser Stelle informieren.

In der Zwischenzeit rät der BBV, keine voreiligen Erklärungen oder Vertragsänderungen von Handelspartnern zu unterzeichnen! Unverändert gilt: Wer nachbaut, muss erklären.

Die Nachbauerklärung muss ordnungsgemäß bis zum 30. Juni 2024 bei der Saatgut-Treuhandverwaltung abgegeben werden. Wir empfehlen, die Erklärung online zu erledigen. Bei Schwierigkeiten mit der Online-Abgabe können die BBV-Geschäftsstellen beratend zur Seite stehen. Bitte bedenken Sie, dass eine unterlassene Nachbauerklärung kein Kavaliersdelikt ist und empfindliche Strafen nach sich ziehen kann.

Das Erntegut-Urteil bringt eine erhebliche Zunahme an Bürokratie für unsere Landwirte mit sich. Der Bauernverband setzt sich dafür ein, dass unsere Bauern nicht von dieser Bürokratiewelle überrollt werden.

Hier geht’s zur Webseite, auf der Sie ihre Nachbauerklärung bis 30. Juni 2024 abgeben können: www.stv-bonn.de/nbe/liste