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18.01.2018 Politik

Straßenausbau: Nein zu Beiträgen

Erneuerung von Straße nicht auf Kosten von Grundstückseigentümern

Die BBV-Präsidentenkonferenz sprach sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Denn oft werden gerade landwirtschaftliche Betriebe aufgrund ihrer Grundstücksgroße besonders belastet…
© BBV
 
Bei der Sanierung und Erneuerung kommunaler Straßen werden die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten. Und seit April 2016 können die Gemeinden alternativ statt eines Einmalbeitrags auch wiederkehrende Beiträge erheben, die unabhängig von der Grundstücksgröße gleichmäßig auf alle Eigentümer der Gemeinde verteilt werden. Allerdings bleiben viele Kommunen beim bisherigen Einmalbeitrag, weil dies einfacher zu handhaben ist. Und so werden landwirtschaftliche Betriebe aufgrund ihrer Grundstücksgröße besonders belastet. Der BBV begrüßt, dass die CSU bei ihrer Klausur nun die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekündigt hat.
 

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