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28.01.2009 Pressemitteilung

Steuerentlastung auch für die Land- und Forstwirtschaft

Bayerischer Bauernverband zur ersten Beratung des Doppelhaushalts Bayerns 2009/10

München (bbv) – „Wir unterstreichen die Kernaussage des bayerischen Finanzministers, dass Steuersenkungen das beste Konjunkturprogramm sind“, sagt Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Staatsminister Georg Fahrenschon hatte dies gestern anlässlich der Vorstellung des Doppelhaushalts 2009/10 im Bayerischen Landtag betont.
„Die Politik in München und Berlin muss endlich die einseitigen Belastungen der deutschen Bauern bei der Agrardieselbesteuerung abschaffen“, betont Müller. Für die bäuerlichen Familienbetriebe sei es unverständlich, dass die Bayerische Staatsregierung bislang keine Steuerentlastungen für die Land- und Forstwirtschaft in Berlin durchgesetzt hat, obwohl sie dies zurecht so in den Vordergrund stelle. Gerade die Wettbewerbsnachteile der heimischen Bauern, die durchschnittlich 40 Cent an Steuer je Liter Agrardiesel zahlen müssen –Landwirte in Frankreich würden nur mit 0,7 Cent belastet - müssten abgebaut werden. Auch die Unter- und Obergrenze bei der Agrardieselregelung müsse aufgehoben werden. „Aktuell greift die Politik vielen Branchen mit Schwierigkeiten in Folge der Finanzkrise unter die Arme. Deshalb muss die Politik jetzt auch die Ungerechtigkeit für unsere Betriebe beim Agrardiesel beseitigen“, sagte Müller.

Beim geplanten Doppelhaushalt Bayerns für die nächsten zwei Jahre passe es nicht zusammen, dass der Gesamthaushalt jeweils um rund vier Prozent steige und für das Ressort Land- und Forstwirtschaft durchschnittlich um rund zwei Prozent verringert werde, kritisiert Müller. Finanzminister Fahrenschon habe gestern im Landtag zwar den ländlichen Raum und die Wirtschaft angesprochen, aber mit keinem Wort die Agrarbranche. „Wir sind darüber verwundert, dass die Zukunftsbranche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, die in Bayern über 600.000 Arbeitsplätze sichert und nach Maschinen- und Kraftwagenbau die drittumsatzstärkste Branche Bayerns ist, bei den zukunftsgerichteten Eckpunkten der Bayerischen Staatsregierung nicht berücksichtigt wird“, sagt Müller.

Erst am vergangenen Montag habe das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes nochmals die Kernforderungen des Berufsstands an den Doppelhaushalt 2009/10 bekräftigt, zum Beispiel die Investitionen in den Ausbau von Bildung und Beratung in der Land- und Forstwirtschaft vor allem über mehr Personal, Stärkung der Agrarinvestitionsförderung, Verbesserung der Ausgleichszulage, des Wegebaus, des Waldumbaus , Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Bildung, der Landvolkshochschulen, der Erwachsenenbildung und der Ernährungsberatung. Die Bayerische Staatsregierung werde zudem gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch der Wirtschafts- und Waldwegebau als Zukunftsinvestition mit nachhaltiger Wertschöpfung bei den Infrastrukturmaßnahmen im kommunalen Bereich einbezogen werde. Für diesen Teil des neuen Konjunkturpakets der Bundesregierung stünden bundesweit rund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

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