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20.03.2017 Milch

Milcherzeuger stärken, Lieferbeziehungen weiterentwickeln

Stellungnahme des Bauernverbandes zum Sachstandsbericht des Bundeskartellamtes

Vor einer Woche hat das Bundeskartellamt einen ersten Bericht zu den Lieferbedingungen im deutschen Milchsektor vorgelegt. Darin kritisieren die Wettbewerbshüter die Verträge zwischen Milchbauern und Molkereien als teilweise zu starr und unflexibel.
Der Bayerische Bauernverband hatte schon im April 2016 eine Weiterentwicklung der Lieferbeziehungen zwischen Bauern und Molkereien angeregt - jetzt meldet sich das Kartellamt.
© Beatrice Preve - Fotolia.com
 
Der Bauernverband sieht sich angesichts dieses Ergebnisses in seiner Forderung bestätigt, die Stellung der Milcherzeuger in der Lieferkette und ihre kartellrechtliche Privilegierung zu stärken. Allerdings müssen dabei die Vermarktungsorganisationen der Landwirtschaft mit einbezogen werden.

Außerdem spricht sich das Kartellamt für individuellere Vertragsbedingungen aus, um den unterschiedlichen Voraussetzungen und den Interessen der einzelnen Milchbauern gerecht zu werden. Auch diese Forderung wird vom Bauernverband begrüßt. Entscheidend dabei ist allerdings, dass Eigentümerrechte und das Prinzip der Selbstverwaltung in bäuerlichen Vermarktungseinrichtungen nicht in Frage gestellt werden.

Der Bayerische Bauernverband hatte schon im April 2016 eine Weiterentwicklung der Lieferbeziehungen zwischen Bauern und Molkereien angeregt. Auch Vereinbarungen zwischen Molkereien und Milchbauern über vermarktbare Mengen sollten aus Sicht des BBV kein Tabu sein. Dabei muss geprüft werden, ob die Menge in Kauf- oder Lieferverträge aufgenommen wird und in schwierigen Situationen und bei betriebsindividuellen Mengensteigerungen eine Preisdifferenzierung vorgenommen wird.
 
Allerdings sind allgemeinverbindliche und pauschale Vorgaben an dieser Stelle nicht sinnvoll. Vielmehr sind die einzelnen Unternehmen gefordert, so dass die vom Bundeskartellamt gegebenen Empfehlungen als Anregung für die weitere Diskussion innerhalb des Milchsektors verstanden werden sollten. Die aktuelle Position des Bayerischen Bauernverbandes finden Sie unter www.BayerischerBauernVerband.de/Positionen.

Die Position des Kartellamtes zur staatlichen Einmischung in Anlieferungs- und Abnahmepflicht teilt der Bauernverband ausdrücklich nicht. Die Entscheidung über beide Instrumente gehört ebenfalls in die Selbstverwaltung einer Vermarktungseinrichtung und muss von Milcherzeugern in ihrer Rolle als Eigentümer und Lieferant getroffen werden. Änderungen bei der Andienungs- und Abnahmeverpflichtung können auch erhebliche Nachteile für Milchbauern nach sich ziehen. Wer die Andienungspflicht hinterfragt, stellt gleichzeitig die Abnahmeverpflichtung der Molkereien in Frage. Gerade in schwierigen Zeiten jedoch hat sie eine hohe Bedeutung für Milchbauern.

Außerdem schlägt das Kartellamt kürzere Kündigungsfristen bei den Molkereien vor. Auch wenn dies aus Sicht des einzelnen Milcherzeugers kurzfristig positiv bewertet werden kann, warnt der Bauernverband vor einer Schwächung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des genossenschaftlichen Molkereisektors. Die vom Kartellamt erwähnten Fristen von drei bis vier Monaten sind aus Sicht des Bauernverbandes für eine große Zahl von Vermarktungsunternehmen und einen Teil der Milcherzeuger nicht ausreichend. Hier sind Diskussionen nötig – und zwar innerhalb der Genossenschaften und Erzeugerorganisationen.
 

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