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30.03.2011 Pressemitteilung

Es steht viel auf dem Spiel!

Agrarministerkonferenz muss sich zu starker EU-Agrarpolitik bekennen

München (bbv) – In den nächsten beiden Tagen beraten die Agrarminister der Bundesländer gemeinsam mit Bundesministerin Ilse Aigner in Jena insbesondere über die EU-Agrarpolitik (GAP) bis 2020, die Grundsteuer und den Flächenverbrauch. Seit November 2010 liegen die Vorschläge zur GAP nach 2013 von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vor.
© Quelle: FH Soest, Agrarwirtschaft
„Einige Ziele von Ciolos passen, aber die vorgeschlagenen Instrumente noch nicht“, erklärte Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverband. Die geplanten zusätzlichen Auflagen und das damit zu befürchtende Mehr an Bürokratie würden die Wirkung der EU-Ausgleichszahlungen deutlich schmälern. Für die rund 113.000 Bauernfamilien in Bayern sind diese EU-Gelder ein wichtiger Ausgleich für die hohen Erzeugungsstandards in Europa und die Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft. Deshalb erwarteten die Bauern, dass Staatsminister Helmut Brunner, dessen Länderkollegen und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sich weiterhin geschlossen zu einer starken GAP mit der bewährten ersten und zweiten Säule in Jena bekennen. „Es steht für alle Bauern, Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe, Milcherzeuger, Tierhalter und Ackerbauern, viel auf dem Spiel“, erklärt Müller.

Kürzungen bedrohen Arbeitsplätze
Die Pläne des EU-Agrarkommissars zur künftigen GAP würden für Deutschland sowie Bayern einen deutlich verringerten Umfang an EU-Direktzahlungen  für die künftigen Betriebsprämien der Bauernfamilien bedeuten. Diese Zahlungen der ersten Säule der EU-Agrarpolitik seien Ausgleich für die Mehrkosten der Bauern durch die hohen europäischen Standards bei Verbraucherschutz, Tierhaltung, und Umweltschutz. „Das durchschnittliche Einkommen der bayerischen Bauernfamilien ist im letzten Wirtschaftsjahr mit rund 1.500 Euro Bruttomonatslohn infolge der Wirtschaftskrise eh schon sehr dürftig gewesen“, sagte Müller. Ohne die EU-Ausgleichszahlungen drohe in durchschnittlichen Wirtschaftsjahren aber schon mindestens ein Verlust von im Durchschnitt rund 50 Prozent der landwirtschaftlichen Einkommen in Bayern. „Die Bauernfamilien in Bayern und die etwa 14 Millionen Bauern in der EU-27 sind existenziell auf diese Ausgleichszahlungen angewiesen“, betonte Müller. Eine Studie von niederländischen und deutschen Agrarforschungsinstituten sei zum Ergebnis gekommen, dass bereits eine Kürzung der EU-Direktzahlungen um nicht einmal ein Drittel zum Verlust jeden vierten Arbeitsplatzes in der bayerischen und deutschen Landwirtschaft führe. Und das vor dem Hintergrund, dass in Deutschland rund jeder achte Arbeitsplatz durch Land- und Forstwirtschaft gesichert werde.

Keine Steuererhöhung für Bauern
Seit Monaten berieten Bund und Länder über eine Anpassung der Steuerregeln zur Grundsteuer. Bei der geplanten Reform der Grundsteuer dürfe es zu keinen Mehrbelastungen für die Land- und Forstwirtschaft kommen. „Es kann nicht angehen, dass eine Feldscheune künftig wie ein Kaufhaus in der Münchener Innenstadt bewertet wird“, appellierte Müller an die Agrarminister von Bund und Länder.

Massiven Flächenentzug stoppen
Wie der Bayerische Agrarbericht 2010 aufgezeigt, wurden seit 1980 in Bayern rund 320.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche vor allem durch Siedlungs- und Verkehrsprojekte sowie Ausgleichsflächen den Bauern als Bewirtschaftungsgrundlage entzogen. „Der bayerischen Landwirtschaft gingen damit mehr Grün- und Ackerland verloren, wie in Oberfranken heute überhaupt noch zur Verfügung stehen“, erklärt Müller. Angesichts der Erwartungen von Gesellschaft und Politik, dass die Versorgung mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Erzeugung gesichert bleiben und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen, sei es überfällig, den massiven Flächenentzug bei den Bauern zu stoppen. „Es kann so nicht weitergehen, dass etwa jeden zweiten Tag ein durchschnittlicher bayerischer Bauernhof durch den Flächenverbrauch quasi verschwindet“, erläutert Müller.

Zu den Anliegen der Bauernfamilien hat das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes am 28. März 2011 eine Erklärung zur EU-Agrarpolitik nach 2013 beschlossen: www.BayerischerBauernVerband.de unter Presseservice > Archiv > 2011 > Stellungnahmen.

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