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19.07.2010 Pressemitteilung

Soziale Marktwirtschaft für Bauern sichern

EU-Agrarpolitik nach 2013: Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes bekräftigt Kernforderungen

Herrsching (bbv) - Heute und morgen treffen sich die Agrarminister der EU-Staaten zu einer Konferenz in Brüssel, bei der die Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 im Mittelpunkt steht. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos will diese Veranstaltung zur weiteren Meinungsbildung nutzen, um die für November 2010 geplante Vorstellung von grundsätzlichen Überlegungen vorzubereiten.
„Unser Hauptanliegen bleibt, dass die EU-Agrarpolitik mit den Direktzahlungen und einem wirksamen Sicherheitsnetz als Kernelemente der sozialen Marktwirtschaft für über 12 Millionen Bauern in Europa über 2013 hinaus erhalten bleibt“, erklärten die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes in ihrer heutigen Sitzung. Ohne eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik könnte Bayerns Land- und Forstwirtschaft heute nicht rund 700.000 Arbeitsplätze und rund 100 Milliarden Euro Umsatz - gerade im ländlichen Raum - sichern.

Die rund 118.000 bayerischen Bauernfamilien haben sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr auf einen scharfen Wettbewerb in europäischen und internationalen Märkten einstellen müssen. Denn durch die vielen tiefgreifenden Reformen der letzten Jahre haben sich die Markterlöse enorm verringert. Die hohen europäischen Standards und Honorierung von Grundleistungen an öffentlichen Gütern rechtfertigen die EU-Direktzahlungen als Ausgleich für Bayerns Familienbetriebe. Die Direktzahlungen machten durchschnittlich rund 60 Prozent des Bruttoeinkommens von 1.500 Euro im Monat einer Familienarbeitskraft im sehr schwierigen Wirtschaftsjahr 2008/09 aus. Die Europäer geben heute nur noch 14 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel bester Qualität und großer Vielfalt aus, in Deutschland seien es nur noch 11 Prozent. Die europäischen Bauern leisteten viel, und die für sie existenziell wichtige EU-Agrarpolitik kostet wenig: Weniger als ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben. Für den EU-Bürger seien dies 29 Cent pro Tag.

„Die GAP ist fortzuentwickeln und zu optimieren, aber nicht zu revolutionieren“, betonten die Präsidiumsmitglieder. Deshalb hätten sie auch kein Verständnis für die Forderungen eines Aktionsbündnisses aus Organisationen wie BUND, Euronatur, Tierschutzbund, Landschaftspflegeverbände, Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft, die letztlich den Abbau der einkommenswirksamen Direktzahlungen durch noch viel schärfere Auflagen forderten. Die Bauern in Bayern und Deutschland seien bis 2013 noch mit der von der Politik beschlossenen Umsetzung der tiefgreifenden Reform konfrontiert, die über vollständige Entkoppelung und regional einheitliche Zahlungsansprüche zu enormen Veränderungen bei allen Betrieben in der Periode 2007 bis 2013 führe. In Bayern und Deutschland würden bis 2013 alle Landwirte die EU-Direktzahlungen nicht mehr aufgrund historischer Verhältnisse ihres Betriebes erhalten. In vielen anderen EU-15-Staaten sieht dies anders aus. Deshalb sei es vorrangig, dass die EU-Kommission die EU-Länder auf einen gleichen Umsetzungsstand der bisherigen Reform mit Health Check harmonisiert, bevor neue Reformen greifen.
 

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