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12.11.2014 Recht

Landwirte im Knoblauchsland erfolgreich

Baustopp bei S-Bahn-Neubau in Fürth

Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum S-Bahn-Verschwenk durch das Knob-lauchsland im Norden der Stadt Fürth klagt eine Gruppe von insgesamt 19 Landwirten sowie die Stadt Fürth und der BUND Naturschutz beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – mit Zwischenerfolg.
Baustopp bei S-Bahn-Neubau in Fürth.
© BBV
Mit Beschluss vom 16. Oktober 2014 hat das Gericht nunmehr zu Beginn der bevorstehenden Maßnahmen einen Baustopp erlassen, um zu verhindern, dass durch Bauarbeiten vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor über die Klagen entschieden wird. Im jahrelangen Streit um den Bau der S-Bahn-Trasse durch das dortige intensive Gemüseanbaugebiet hat die Deutsche Bahn nun einen empfindlichen Dämpfer hinnehmen müssen.

Klage gegen die Heranziehung landwirtschaftlicher Flächen

Die Landvokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Agrarrecht Jürgen Kraft aus Ansbach, hat im Frühjahr die Klage von 19 Landwirten und Eigentümern betroffener landwirtschaftlicher Grundstücke gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unterstützt und eingereicht. Gleichzeitig wurde Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Andernfalls hätte die Deutsche Bahn AG auf Grund des behördlich angeordneten Sofortvollzugs die Baumaßnahmen fortführen können bis eine Entscheidung in der Hauptsache vorliegt. Durch den Eilantrag sollte zunächst vermieden werden, dass von Seiten der Deutschen Bahn vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das Gericht stoppte nun vorläufig die Baumaßnahmen.

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung ihrer landwirtschaftlichen Flächen im bundesweit bekannten Knoblauchsland zwischen Fürth und Nürnberg für den Neubau der S-Bahnstrecke sowie als Ausgleichs- und Ersatzflächen. Unterstützt werden sie dabei u. a. durch die Stadt Fürth sowie den BUND Naturschutz, die ihrerseits jeweils Klage eingereicht haben.

Neues Gleis Nürnberg-Forchheim an die bestehende Bahntrasse anfügen

Im bereits viele Jahre andauernden Planfeststellungsverfahren hatten die betroffenen Grundeigentümer sowie der Bayerische Bauernverband vergeblich gefordert, den vorgesehenen Trassenverlauf quer durch unberührtes Ackerland abzulehnen, um eine spätere Enteignungsmöglichkeit auszuschließen. Beantragt und gefordert wird demgegenüber seit vielen Jahren, die neue  Gleistrasse für die S-Bahn Nürnberg-Forchheim an die bisherige Bahntrasse anzufügen. Dies brächte weitaus weniger Nachteile mit sich als der Verschwenk durch das Knoblauchsland. Wertvolles Ackerland, das seit Jahrhunderten bereits für den Gemüsebau genutzt wird, würde – ohne Not und Erforderlichkeit – unwiderbringlich verloren gehen und durch die Gleistrasse großflächig zerschnitten werden. Eine Vielzahl unwirtschaftlicher Restflächen wären das Ergebnis.  Die dortigen Äcker sind überwiegend bewässerbar, so dass auch längere Trockenperioden beim Anbau der Sonderkulturen gut überwunden werden können. Ferner wären auch die Eingriffe in den Natur- und Wasserhaushalt sowie in den Artenschutz weitaus gravierender als im Falle der Realisierung der Bündelungslösung der Gleise.
Mit der Trassenführung entlang der vorhandenen Gleise bestehe eine echte Alternative, so Rechtsanwalt Kraft, auf die u. a. der Bayerische Bauernverband in seinen Stellungnahmen schon frühzeitig hingewiesen hatte.

Seitens der Genehmigungsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt, wurden diese Forderungen im Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen, so dass u. a. die 19 Grundstückseigentümer, stellvertretend für eine noch größere Anzahl weiterer Landwirte, gezwungen waren, Klage und Eilantrag zum Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

Im Mittelpunkt des weiteren gerichtlichen Verfahrens steht nun die Frage, ob die Inanspruchnahme der „planfestgestellten Grundstücke“ erforderlich ist, oder – wie Kläger und die landwirtschaftliche Berufsvertretung geltend machen – zur Schonung landwirtschaftlicher Nutzflächen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellte, oder bereits im Eigentum der öffentlichen Hand befindliche Flächen neben den bereits vorhanden Gleisen zugegriffen werden muss. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Kraft sei – neben einer Vielzahl von weiteren in der Baugenehmigung gar nicht oder nur unbefriedigt behandelten Problemfeldern – insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz innerhalb des im Grundgesetz verankerten Eigentumsgrundrechts gravierend verletzt.
Der Bayerische Bauernverband  begrüßt, dass das Gericht diesen Baustopp erließ, um zu verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor über die Klagen im Hauptsacheverfahren endgültig entschieden wurde.

S-Bahn-Bau nicht verhindern

Die Berufsvertretung der Landwirte wolle den S-Bahn-Bau nicht verhindern, wende sich aber gegen eine „unsinnige Trassenführung durch unberührtes und wertvolles Ackerland“, so der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) im Kreisverband Fürth, Siegfried Tiefel.
Trotz gegenteiliger Absichten des Bundes und der Bayerischen Staatsregierung steigt der Flächenfraß wieder an. Wie das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung kürzlich mitteilte, wurden in Bayern im vergangenen Jahr im täglichen Durchschnitt 18,1 Hektar bebaut, während der tägliche Flächenverbrauch 2012 noch bei 17 Hektar, 2004 gar nur bei 14 Hektar lag.  Dieser zu großzügige Umgang gehe zu Lasten der nicht vermehrbaren landwirtschaftlichen Flächen vor Ort, so Tiefel. Obwohl der Ausgang des Klageverfahrens letztlich noch offen sei, hofft der Bayerische Bauernverband, dass bereits durch den gerichtlich angeordneten vorläufigen Baustopp ein Umdenken sowohl bei der Deutschen Bahn als auch in den beteiligten Ministerien stattfindet.

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