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27.10.2009 Pressemitteilung

Positives Zeichen für alle Betriebe

Sonnleitner setzt auf ehrliche und geradlinige Agrarpolitik

München (bbv) - Das am Wochenende von den Koalitionspartnern beschlossene Zukunftsprogramm für die Landwirtschaft stößt bei Bayerns Bauern auf große Zuversicht. „Mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Sofortprogramm wird für alle Betriebe ein positives Zeichen gesetzt“, stellte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner gestern gemeinsam mit dem Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes fest.
„Wir setzen darauf, dass die nun im Koalitionsvertrag so auch vereinbarte Ehrlichkeit und Geradlinigkeit in agrarpolitischen Fragen in den nächsten Jahren durchgängig und konsequent gelebt wird“, sagte Sonnleitner.

Wichtig sei die Grundausrichtung der künftigen Politik. „Wir brauchen wieder mehr Gestaltungsfreiheit und deutlich weniger Bürokratie“, so Sonnleitner. Der Bauernverband begrüßt es, dass die Koalition auf eine starke erste Säule der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 setzt. Beim Flächenverbrauch erhoffen sich die Bauern nun eine vernünftige Flächenpolitik, vor allem was den Umgang mit Ausgleichsflächen betrifft. Kooperationen sollten bei Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz Vorrang haben. In benachteiligten Gebieten sollte die Landwirtschaftliche Vergleichszahl auch weiterhin Maßstab für die Ausgleichszulage sein. Positiv ist auch, dass es für Bio-Reinkraftstoffe schnell Korrekturen geben soll.

„Mit dem „Sofortprogramm Landwirtschaft“ mit 750 Millionen Euro für die Jahre 2010 und 2011 würden Hilfen für alle Produktionsrichtungen bereitgestellt. „Mit diesem Begleitprogramm der Politik wird konkrete Unterstützung geleistet“, sagte Sonnleitner. „Wir konnten unsere Anliegen zu den Bundestagswahlen, die delegierte Bauern aus allen Regionen Deutschlands beim Deutschen Bauerntag in Stuttgart formuliert hatten, in die Koalitionsberatungen einbringen.“ Das Sofortprogramm Landwirtschaft sei ein Zeichen für die Milch-, Getreide-, Kartoffelbauern, für die Schweine- und Rinderhalter sowie auch für die Gemüse und Sonderkulturbetriebe. Für die Entlastung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den kommenden zwei Jahren werden zusätzlich 100 Mio. Euro/Jahr gegenüber den bisherigen Haushaltsplanungen bereitgestellt. Außerdem soll ein Bundesprogramm für Milchbauern und für Grünlandgebiete aufgelegt werden mit 300 Mio. Euro im nächsten Jahr und 2011 mit 200 Mio. Euro. Mit einem weiteren Liquiditätskredithilfeprogramm in den Jahren 2010 und 2011 mit jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr können Betriebe zinsverbilligte Darlehen mit knapp 1 Milliarde jährliches Darlehensvolumen in Anspruch nehmen.

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