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08.12.2011 Position der Präsidentenkonferenz

Bei der Energiewende auf dem Weg bleiben!

Kritik an neuer Überlegung der Regierungsfraktion und Bundesregierung

Die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes hat mit Empörung auf die Forderung der Regierungsfraktionen reagiert, die Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen zu reduzieren.
Die Präsidentenkonferenz fordert die Regierungsparteien auf unverzüglich Abstand von den Überlegungen zu nehmen. Dieses Vorhaben richtet sich klar gegen die bäuerliche Landwirtschaft und bäuerliche Biogasanlagen. Auf ebenso große Ablehnung stößt das geplante Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), das die Kosten für die Lösung der „50,2-Hertz-Problematik“ den EEG-Anlagenbetreibern - im besonderen von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) – aufbürden will.

Keine Reduzierung der Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen
Die Präsidentenkonferenz betont, dass kleine Biogasanlagen mit hohen Einsatzmengen an Wirtschaftsdüngern zur Symbiose von Biogas und Tierhaltung beitragen. Sie passen in vorhandene Agrarstrukturen und leisten durch die Reduzierung von Methanemissionen einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Ökonomische Bewertungen der Landesanstalt für Landwirtschaft zeigen, dass die Vergütungshöhe von 25 Cent/kWh für Biogasanlagen bis 75 kW, welche mehr als 80 Masseprozent Gülle einsetzen, für einen wirtschaftlichen Betrieb knapp bemessen sind. Von einer Überförderung, welche die EEG-Umlage in nennenswertem Umfang erhöht, kann keine Rede sein. Die Präsidentenkonferenz weist zudem darauf hin, dass bei der Novelle des EEG besonders Großbiogasanlagen und Biomethananlagen deutlich besser gestellt wurden.

Kein Eingriff in den Bestandsschutz von Photovoltaik-Anlagen
Aus Sicht der Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes stellt die Überlegung des Bundeswirtschaftsministeriums, die Kosten zur Lösung der „50,2-Hertz-Problematik“ den EEG-Anlagenbetreibern - im besonderen von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) – aufzubürden, einen klaren Eingriff in den Bestandsschutz dar. Anlagenbetreiber folgten beim Netzanschluss von PV-Anlagen den gängigen Normen und Richtlinien und dürfen deshalb nicht im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus dienen die Nachrüstungen der Netzstabilität. Folgerichtig müssen die Kosten über die Netzbetreiber bzw. Netzentgelte getragen werden. Zur Netzstabilisierung soll die bisherige abrupte Abschaltung aller PV-Anlagen beim Erreichen einer Stromnetzfrequenz von 50,2 Hertz durch ein graduelles Herunterfahren ersetzt werden. Dies soll nicht nur für Neuanlagen, sondern auch für bestehende Anlagen, welche ab 2005 ans Netz gegangen sind, gelten.

Verlässliche Rahmenbedingung für Energiewende
Für die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes stellen die Diskussionen über Änderungen des novellierten EEG - vor dem eigentlichen Inkrafttreten - und die Überlegungen, die Kosten zur Lösung der „50,2-Hertz –Problematik“ PV-Anlagenbetreibern aufzubürden, die Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingung in Frage. Dadurch wird das Vertrauen von Land- und Forstwirten und weiten Teilen der Bevölkerung gefährdet, weiter in Erneuerbare Energien zu investieren. Dies ist für ein Gelingen und eine breite Akzeptanz der Energiewende aber unbedingt notwendig.
 

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