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11.11.2016 Position

Düngeverordnung praxistauglich abschließen

Position der Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes

Position zur Klage der EU-Kommission zur EU-Nitratrichtlinie sowie zur Strategischen Umweltprüfung zur Novelle der Düngeverordnung
© BBV

Novelle der Düngeverordnung zügig abschließen

Die aktuelle Klage der EU-Kommission gegenüber Deutschland im Zusammenhang mit der
EU-Nitratrichtlinie bezieht sich auf die bisherige Düngeverordnung aus dem Jahr 2006 und lässt die weitreichenden Einschnitte durch die geplante Novelle der Düngeverordnung unberücksichtigt. Die seit Jahren diskutierte Novelle trägt den Kritikpunkten der EU-Kommission Rechnung. Bund und Länder müssen diese daher schnellstmöglich auf den Weg bringen. Die Klageeinreichung vor dem EuGH darf nicht dazu missbraucht werden, bei der laufenden Novelle der Düngeverordnung noch schärfere Regelungen draufzusatteln oder den Grundsatz aufzugeben, dass die Düngung am Bedarf der Kulturen orientiert werden muss. Dies würde nochmals zu weiteren Verzögerungen führen. Daneben müssen auch die spezifische Regelung zur sogenannten Derogation und die Nachbesserungen bei der geplanten Novelle der Anlagen-verordnung auf den Weg gebracht werden.   

 

Strategische Umweltprüfung muss Folgenabschätzung mit einbeziehen

Bezüglich der strategischen Umweltprüfung erachten die Kreisobmänner die umfangreichen Unterlagen zur Anhörung als eine Zumutung für die betroffene Öffentlichkeit. Praktizierenden Landwirten ist es nicht vermittelbar, dass sie als Betroffene erst einmal 170 Seiten durcharbeiten müssen, um eine Stellungnahme zu den Inhalten des Umweltberichtes abzugeben. Darüber hinaus betonen die Kreisobmänner folgende Punkte im Zusammenhang mit der Umweltprüfung zur Novelle der Düngeverordnung:

  • Die strategische Umweltprüfung bestätigt positive Umweltwirkungen durch die Novelle der Düngeverordnung. Den Kritikpunkten der EU-Kommission wird folglich bereits umfassend Rechnung getragen.
  • Der Bericht zieht für einen Vergleich mit anderen Mitgliedsstaaten Dänemark, Belgien und Holland heran. Für die bayerischen Strukturen mit bäuerlichen Familienbetrieben wären Nachbarländer wie Österreich passender.
  • Neben der Abschätzung von direkten Auswirkungen auf verschiedene Schutzgüter müssen auch indirekte Effekte einbezogen werden. So können verschiedene Regelungen Effekte auf den Strukturwandel, die Betriebs- und Flächengrößen sowie das Landschaftsbild haben oder zu Verlagerungen von Produktionszweigen ins Ausland führen.
  • Der Umweltbericht zeigt, dass die Novelle der Düngeverordnung an mehreren Stellen über das Ziel hinausschießt. So konterkariert die Novelle der Düngeverordnung die positiv bewertete Substitution von Mineraldünger durch Wirtschaftsdünger oder auch die Festmistwirtschaft.

Die Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes sprechen sich daher nochmals für eine ausgewogene praxistaugliche Düngeverordnung aus, die den Belangen des Umweltschutzes Rechnung trägt und in der landwirtschaftlichen Praxis umsetzbar bleibt.
 

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