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05.11.2013 Pressemitteilung

Klarheit für bayerische Bauern geschaffen

BBV-Präsident Heidl: Licht und Schatten nach Einigung bei Sonder-Agrarministerkonferenz

München (bbv) – Gestern haben die Agrarminister der Bundesländer und das Bundeslandwirtschaftsministerium sich über die Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland geeinigt. Nach mehr als sieben Stunden Verhandlung konnte der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ein Ergebnis verkünden.
BBV-Präsident Heidl: Licht und Schatten nach Einigung bei Sonder-Agrarministerkonferenz.
© Thomas Aumann - Fotolia.com.
Jetzt steht für die insgesamt 112.000 Bauernfamilien in Bayern fest, wie ihre Betriebsprämien und die Finanzausstattung der zweiten Säule in den kommenden sieben Jahren aussehen werden. „Wichtig ist vor allem, dass die Bauernfamilien nun Klarheit haben, wie es weitergeht“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. „Positiv ist außerdem, dass ein klares Signal an unsere Familienbetriebe gesetzt wird und eine besondere Stärkung vorgesehen ist.“ Für die ersten 30 Hektar eines Betriebs wird es künftig 50 Euro pro Hektar mehr geben, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr.
 
Durch eine sachliche und konstruktive Debatte sei die Agrarreform unter der Verhandlungsführung von Helmut Brunner auf ein tragfähiges Fundament gestellt worden und Zukunftsperspektiven für die Bauernfamilien geschaffen worden. Den Weg zu einem stimmigen Gesamtpaket habe der Konzeptvorschlag der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereitet. Als geschäftsführender Minister hat sich auch Dr. Hans-Peter Friedrich bei der Konferenz am Montag für eine ausgewogene Lösung eingesetzt. „Der Spagat zwischen vielen unterschiedlichen Bedürfnissen innerhalb Deutschlands ist in weiten Teilen gelungen“, sagt Heidl. „Bedenklich ist jedoch, dass für diese Kompromisslösung eine zusätzliche Kürzung von 4,5 Prozent bei den Direktzahlungen aller Betriebe in Kauf genommen wurde.  Nachdem diese Mittel in die zweite Säule wandern, müssen die Gelder jetzt auch wirklich wieder direkt bei den Bauern ankommen!“ Außerdem setzt Heidl darauf, dass sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz um 200 Mio. Euro pro Jahr einigen werden.
 
Die Einigung der Agrarminister bringe Licht und Schatten für die bayerische Landwirtschaft. So dürfe nicht vergessen werden, dass die Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Bundesländern für Bayerns langfristig ein Minus von rund 60 Mio. Euro an Betriebsprämien bedeutet. Davon profitierten dann andere Bundesländer – vor allem Rheinland-Pfalz, das Saarland und Baden-Württemberg. „Auch beim Greening ist nach wie vor größte Wachsamkeit gefordert“, sagt Heidl. Hier soll im Januar 2014 auf der Amtschefkonferenz der Agrarministerien eine Entscheidung fallen. 

„Unsere Bauern brauchen ihre Flächen zur Nutzung und haben keinen Quadratmeter übrig für Stilllegungen. Stattdessen müssen unsere bestehenden Leistungen berücksichtigt werden“, fordert Heidl. So gebe es in den Gemeindefluren Bayerns bereits über 500.000 Hektar Landschaftselemente wie z. B. Hecken oder Feldgehölze.

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