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01.10.2013 Pressemitteilung

Der nächste Schritt ist getan

EU-Parlament: Agrarausschuss billigt Kompromiss zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik

München (bbv) – Vor wenigen Tagen haben sich EU-Agrarrat, EU-Kommission und EU-Parlament in den noch offenen Fragen zur EU-Agrarpolitik bis 2020 (GAP) geeinigt. Am Montag bestätigten nun auch die Abgeordneten im Agrarausschuss des EU-Parlaments dieses Ergebnis mit breiter Mehrheit. „Das ist der nächste Schritt, um so schnell wie möglich Planungssicherheit für die bayerischen Bauern zu schaffen“, erklärt Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. „Nun sollten alle weiteren Beschlüsse zur GAP rasch durch das EU-Parlament und den EU-Agrarrat abgeschlossen werden.“
Der Agrarausschuss des EU-Parlaments billigt Kompromiss zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, somit ist der nächste Schritt getan.
© BBV
Gleichzeitig läuft in Deutschland die Diskussion über die nationale Umsetzung der GAP. In den kommenden Wochen ist deshalb eine Sonderkonferenz der Agrarminister in München geplant. „Ich fordere die Minister aller Bundesländer auf, bei den Verhandlungen das Wohl der Bauernfamilien in den Mittelpunkt zu stellen“, sagt Heidl. Bei der letzten Konferenz in Würzburg sei es für einige Minister zuvorderst um Wahlkampf gegangen. „Jetzt müssen Bund und Länder eine nachhaltige Zukunftsperspektive für Familienbetriebe schaffen.“ Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums sei dafür eine ausgewogene Grundlage.

Für Heidl steht fest: „Bei den Betriebsprämien darf es zu keinen weiteren Kürzungen kommen. Eine zusätzliche Umschichtung in die zweite Säule lehne ich deshalb ab!“ Bei den Betriebsprämien müssen alle Bauern ab 2014 bereits Kürzungen von etwa zehn Prozent verkraften. Gleichzeitig hatten aber die Agrarminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gefordert, weitere 15 Prozent zu kürzen. „Damit würden einer bayerischen Bauernfamilie zusätzlich 1.500 Euro im Jahr genommen“, kritisiert Heidl. „Das ist gerade für bäuerliche Betriebe nicht verkraftbar.“ Landwirte sind beispielsweise für die Lebensmittelversorgung und den Erhalt der Kulturlandschaft verantwortlich. Die Betriebsprämien umfassen die Direktzahlungen und sind Teil des Ausgleich für diese öffentlichen Leistungen.

Der BBV hat sich in den Diskussionen für eine starke erste Säule und eine ausreichend finanzierte zweite Säule der Agrarpolitik eingesetzt. Heidl fordert deswegen, dass die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt wird. So könnten ausreichend Mittel für die Ausgleichszulage, Agrarumweltprogramme, Ökolandbau, Landschaftspflege, Investitions-förderung und die ländliche Entwicklung bereitgestellt werden. Auch der Gemeindetag, der Landkreistag und die Landschaftspflegeverbände in Bayern unterstützen diesen Ansatz. „Als Kooperationspartner für den ländlichen Raum haben wir eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet“, sagt Heidl und bremst damit Kritiker aus, die dem Bauernverband vorwerfen die zweite Säule zu vernachlässigen. „Weil die deutschen Beiträge im neuen EU-Haushalt zwei Milliarden geringer sind als gefordert, ist der Spielraum für diesen Weg vorhanden.“
 
Das Bild zur Meldung steht ihnen kostenfrei zum Download in der BBV-Mediathek zur Verfügung. 

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