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06.09.2013 Pressemitteilung

Planungssicherheit und Perspektiven statt Wahlkampfgetöse!

BBV-Vizepräsident Felßner warnt auf Rieder Messe vor ideologisch geprägter Politik

Ried im Innkreis (bbv) – Noch bis zum 8. September findet in Oberösterreich die Rieder Messe statt. Die traditionelle Landwirtschafts- und Herbstmesse ist eine der wichtigsten landwirtschaftlichen Fachmessen in Österreich.
Bauernbundpräsident Jakob Auer, BBV-Vizepräsident Günther Felßner, Österreichische Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich und Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski ((von Links).
© BBV
Auf insgesamt 150.000 Quadratmetern präsentieren sich Firmen aus insgesamt 22 Ländern. Beim österreichisch-bayerischen Bauerntag auf der Rieder Messe war auch Günther Felßner, Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbandes, zu Gast im Innviertel. „Die Landwirtschaft ist eine wichtige und innovative Zukunftsbranche“, sagte Felßner. „Für unsere Arbeit brauchen wir vernünftige Rahmenbedingungen und Perspektiven. Doch bei der deutschen Agrarministerkonferenz wurde letzte Woche deutlich, dass ideologische Grabenkämpfe eine politische Einigung gefährden. Wir brauchen Sachlichkeit statt Wahlkampfgetöse!“

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Moderatorin und BBV-Vizepräsident Günther Felßner (von links).
© BBV
Durch ihre moderne und nachhaltige Arbeit versorgen bayerische Bauern die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln, mit erneuerbarer Energie und nachwachsenden Rohstoffen. Die Betriebsprämien sind dabei ein Teil des Ausgleichs für öffentliche Leistungen. Deshalb steht für Felßner fest: „Um die Vielfalt in der Landwirtschaft zu erhalten, darf es hier keine weiteren Kürzungen geben!“ Obwohl ab 2014 Kürzungen von etwa zehn Prozent zu verkraften sind, wollen die grünen Agrarminister in Deutschland weitere 15 Prozent kürzen und in die zweite Säule umschichten. „Dass diese Forderung gerade aus dieser Richtung kommt, ist mir völlig unverständlich. Erst gibt man vor gerade kleine, bäuerliche Betriebe zu unterstützen und dann sollen einer bayerischen Bauernfamilie im Schnitt nochmal 1500 Euro pro Jahr genommen werden“, kritisierte Felßner. „Das ist gerade für diese Betriebe nicht zu verkraften.“ Der Bayerische Bauernverband schlägt in einer Erklärung mit Landschaftspflegeverbänden, Gemeindetag und Landkreistag eine bessere Lösung vor: Durch eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um 200 Mio. Euro pro Jahr wäre in Deutschland genügend Geld für die zweite Säule verfügbar.

Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski, Bauernbundpräsident Jakob Auer, Österreichische Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich und BBV-Vizepräsident Günther Felßner (von links).
© BBV
Felßner kritisierte auch, dass die politische Diskussion rund um die Landwirtschaft gerade in Wahlkampfzeiten oft unsachlich geführt werde. „Klar, die Botschaften müssen plakativ sein. Das ist aber kein Freifahrtschein, um ohne Rücksicht auf Verluste und jede Grundlage Stimmung gegen Bauern zu machen“, sagte Felßner. Doch genau das tun zum Beispiel die Grünen in Bayern: mit einer Kampagne unter dem Slogan ‚Schnauze voll von Antibiotika‘ wird hier Wahlkampf auf Kosten der Bauernfamilien gemacht, die Tag für Tag verantwortungsvoll mit ihren Tieren umgehen. Felßner stellte klar: „Antibiotikaresistente Keime müssen eingedämmt werden, damit Menschen und Tiere auch künftig behandelt werden können. Doch es ist absolut verantwortungslos, dieses komplexe Thema für den Stimmenfang zu missbrauchen.“ Auch einen staatlich verordneten Veggie-Day lehnt Felßner ab: „Ich will und kann selbst entscheiden, was ich essen möchte. Auf meinem Teller entscheide immer  noch ich – und nicht die Grünen!“
 

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