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07.11.2014 Pressemitteilung

Standards schützen – Chancen nutzen

Bayerische Landwirte begleiten TTIP-Verhandlungen kritisch und wachsam

Herrsching (bbv) – Die bayerischen Bauern sehen das geplante Handelsabkommen mit gemischten Gefühlen. „TTIP kann uns Bauern Chancen eröffnen, beinhaltet aber auch Risiken“, sagte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl am Freitag in Herrsching. In einer Erklärung erteilen die Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes einer pauschalen Blockadehaltung eine Absage: „Die bayerischen Landwirte erfüllen hohe Standards bei der Erzeugung von Lebensmitteln, die ohne Wenn und Aber geschützt werden müssen. Gleichzeitig haben wir ein Interesse am Export und wollen die Nachfrage nach unseren hochwertigen Produkten bedienen. Deshalb begleiten wir die Verhandlungen kritisch und wachsam.“
© IESM / pixelio.de
Die gesamte Agrarbranche ist daran interessiert, das Marktpotenzial für Qualitätsprodukte „Made in Bayern“ zu erschließen und auszubauen. „Ein Handelsabkommen kann und muss dazu beitragen, bestehende bürokratische und technische Barrieren beim Warenaustausch abzubauen“, heißt es in der Erklärung. „Das ist im Interesse der Beteiligten auf beiden Seiten und kann gerade auch kleinen und mittelständischen Unternehmen neue Chancen im Export eröffnen.“
 
Auf der anderen Seite muss die EU-Kommission in den Verhandlungen mit den USA Lösungen finden, wie die unterschiedlichen Standards und Vorgehensweisen bei der Erzeugung von Lebensmitteln berücksichtigt werden können. In Europa spielen neben der Produktqualität auch die Prozessqualität sowie die hohen Anforderungen im Umwelt- und Tierschutz eine entscheidende Rolle. In der EU gelten z. B. hohe Auflagen bei der Ausbringung von Gülle und ein Verbot von Wachstumshormonen in der Tiermast. „Diese Unterschiede dürfen nicht dazu führen, dass die heimische Landwirtschaft durch einseitige Kosten- und Wettbewerbsnachteile vom Markt gedrängt werden“, heißt es in der Erklärung. Die BBV-Kreisobmänner fordern deshalb, insbesondere Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Zucker als „sensible Produkte“ zu definieren und in diesem Bereich spezielle Regelungen beim Marktzugang für US-Produkte zu treffen. Auch geografische Ursprungsbezeichnungen müssen geschützt werden.
 
Außerdem dürfen grundlegende Gesetze der EU nicht durch ein Handelsabkommen umgangen werden. Beim Thema Investorenschutz muss berücksichtigt werden, dass sowohl die USA als auch die EU funktionierende demokratische Strukturen und Rechtssysteme besitzen. Daher lehnen die Kreisobmänner Schiedsgerichtsverfahren ab.

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