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30.08.2013 Pressemitteilung

AMK hat Chance nicht genutzt

Bauernpräsident Heidl: Wahlkampf ist einigen Länderagrarministern wichtiger als Sachlösung für Bauernfamilien

Würzburg (bbv) – Nach drei Tagen harter Verhandlungen ist heute Mittag die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern zu Ende gegangen. Zum Hauptthema, der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) in den nächsten sieben Jahren, gab es keine Einigung. „Es wurde die Chance für eine ausgewogene Paketlösung nicht genutzt, da die Länderagrarminister von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sich einer Sachlösung für alle Bauernfamilien verweigert haben“, erklärt Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. „Die vom Bundesministerium vorgeschlagene Umsetzung hätte gerade auch bayerische Familienbetriebe, benachteiligte Regionen und den ländlichen Raum gestärkt.“
Die bayerischen Landwirte zeigten Bundeslandwirtschafsministerin Ilse Aigner ihre Forderungen zur aktuellen GAP auf. Ilse Aigner umramt von BBV-Präsident Walter Heidl, Bezirkspräsidenten Herrmann Greif, Günther Felßner und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.
© BBV
Die Mehrheit der Länderagrarminister habe sich sachorientiert auf Basis des Konzeptvorschlags des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine vernünftige Umsetzung ohne zusätzliche Umverteilung zu Lasten der Landwirte ausgesprochen. „Staatsminister Brunner und Bundesministerin Aigner haben sich intensiv für eine konstruktive Lösung für die Bauernfamilien eingesetzt“, sagt Heidl. Letztlich habe die Mehrheit der Länderagrarminister die Forderungen des Bayerischen und des Deutschen Bauernverbandes für eine faire Paketlösung ohne zusätzliche Kürzung der Betriebsprämien aller Landwirte unterstützt. „Leider scheint aktuell den grünen Länderagrarministern der Wahlkampf wichtiger als eine vernünftige Sachlösung für die Bauern“, erläutert Heidl. „Wesentlich bleibt für die Bauern, dass es keine zusätzliche Kürzung der Betriebsprämien aller Bauern um bis zu weitere 15 Prozent durch eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule geben darf.“ Einem Familienbetrieb in Bayern würden sonst bis zu 1.500 Euro verloren gehen, was für bäuerliche Betriebe neben den ohnehin schon von Brüssel beschlossenen Kürzungen nicht zu verkraften wäre. Heidls Befürchtung, die er im Vorfeld der AMK auch im Pressegespräch deutlich machte, habe sich bedauerlichweise bewahrheitet: „Einige Länderagrarminister nutzten die AMK, um mit ihrer ideologisch geprägten Politik Wahlkampf zu betreiben.“

Zu Beginn der Agrarministerkonferenz zeigten bayerische Bauern vor dem Tagungshotel Flagge.
© BBV
EU-Parlament, EU-Kommission und die 27 EU-Agrarminister hatten Ende Juni nach schwierigen, monatelangen Beratungen ein ordentliches Einigungsergebnis im Trilog auf Brüsseler Ebene erzielt. Nun stehen die Agrarminister von Bund und Ländern in der Verantwortung, sich rasch nach den Bundestagswahlen auf die ausgewogene deutsche Umsetzung zu  einigen. 

 

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