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27.08.2013 Pressemitteilung

Bauern brauchen nachhaltige Zukunftsperspektiven

BBV-Präsidenten fordern passende Grundsatzfestlegungen beim deutschen Agrargipfel

München (bbv) – Von Mittwoch bis Freitag kommen die deutschen Agrarminister in Würzburg zusammen. Im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz (AMK) steht die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik bis 2020. Nach Ansicht der Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes müssen die Minister jetzt eine nachhaltige Zukunftsperspektive für die landwirtschaftlichen Betriebe aufzeigen. „Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner geht es jetzt darum, die Grundzüge für die Agrarpolitik in Deutschland bis 2020 festzulegen“, sagte BBV-Präsident Walter Heidl. Der Konzeptvorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom 2. Juli 2013 sei dafür eine ausgewogene Beratungsgrundlage.
Beim Besuch auf dem Betrieb der Familie Vogler in Neuwirtshaus sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner am Dienstag: "Die Direktzahlungen müssen voll erhalten bleiben!".
© BBV
Fest steht für Heidl: „Bei den Betriebsprämien, die rund die Hälfte des Einkommens der bayerischen Bauernfamilien ausmachen, darf es nicht mehr zu weiteren Kürzungen kommen. Eine zusätzliche Umschichtung in die zweite Säule lehne ich deshalb entschieden ab!“ Die Betriebsprämien umfassen die EU-Direktzahlungen an Bauern und sind Teilausgleich für öffentliche Leistungen der Landwirte, die beispielsweise für den Erhalt der Kulturlandschaft verantwortlich sind. Alle Bauern hätten hier wegen der Beschlüsse aus Brüssel schon etwa zehn Prozent Kürzungen zu verkraften. Die Agrarminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hatten gefordert weitere 15 Prozent zu kürzen und in die zweite Säule umzuschichten. „Damit würden einer bayerischen Bauernfamilie im Schnitt noch einmal 1.500 Euro im Jahr genommen“, kritisiert Heidl. „Das ist gerade für bäuerliche Betriebe nicht zu verkraften.“

In der Diskussion um die EU-Agrarpolitik habe sich der Bauernverband deshalb immer für eine starke erste Säule und eine ausreichend finanzierte zweite Säule eingesetzt. Heidl fordert, dass die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden soll, um so die Ausgleichszulage, Agrarumweltprogramme, Ökolandbau, Landschaftspflege, Investitionsförderung und die ländliche Entwicklung auszustatten. „Die deutschen Beiträge fallen im neuen EU-Haushalt geringer als gefordert aus. So ist genügend Spielraum vorhanden, um bundesweit ausreichend Finanzmittel für die zweite Säule zur Verfügung zu stellen.“ Diesen Ansatz unterstützten auch die Landschaftspflegeverbände in Bayern, der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Landkreistag. „Als Kooperationspartner für den ländlichen Raum haben wir bereits am 8. Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet“, sagt Heidl und bremst damit jene Kritiker aus, die dem Bauernverband vorwerfen die zweite Säule zu vernachlässigen. „Diese ideologischen Grabenkämpfe gefährden eine praxistaugliche Agrarpolitik“, kritisiert Heidl. „Bauern brauchen Verlässlichkeit. Deshalb muss die Betriebsprämie erhalten bleiben und gleichzeitig nach besseren Wegen für eine ausreichende Finanzierung der zweiten Säule gesucht werden.“

Der Bauernverband erwartet von den Agrarministern, bei den Beratungen die Belange der Bauernfamilien in den Vordergrund zu stellen und alle ideologischen Forderungen nach weiteren Bewirtschaftsungserschwernissen außen vor zu lassen. „Die bayerischen Bauern versorgen die gesamte Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln, mit erneuerbarer Energie und nachwachsenden Rohstoffen“, sagt Heidl. „Die Bauernfamilien leisten damit wichtige gesellschaftliche Aufgaben und müssen auch künftig von ihrer Arbeit leben können. Zusätzliche Kürzungen oder verschärfte Anforderungen beim Greening oder beim aktiven Landwirt müssen tabu sein: Ansonten droht ein massiver Strukturwandel, da gerade kleinere Betriebe aufgeben würden.“

Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Mitglieder des BBV-Präsidentenkonferenz die Anliegen und Forderungen der bayerischen Bauernfamilien:
1.    Verlässlichkeit statt zusätzlicher Kürzungen
2.    Starke zweite Säule über eine Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe
3.    Stärkung bayerischer Familienbetriebe durch Zuschlag für erste Hektare
4.    Praxistaugliche Umsetzung des Greening
5.    Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete: Qualität vor Quantität
6.    Sicherung der Tierhaltung in besonders schwierigen Kulturlandschaftsräumen
7.    Junglandwirte und Zukunftsperspektiven unterstützen
8.    Regelung zum aktiven Landwirt ohne zusätzliche Bürokratie für Bauern umsetzen
9.    Erleichterungen und Vereinfachungen für kleinere Betriebe
10.    Privatsphäre und Datenschutz für Bauern wahren.

Mehr Infos unter: www.BayerischerBauernVerband.de/position-gap-nationale-umsetzung.
 

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