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22.08.2013 Pressemitteilung

Zur Nachhaltigkeit gehört Wirtschaftlichkeit

Erste Bewertung der grünen Vorschläge für die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik

München (bbv) – Heute haben die fünf grünen Agrarminister ihre Vorschläge zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik ab 2015 (GAP) vorgestellt. Ihren Aussagen zufolge wollen die Minister aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein landwirtschaftliche Familienbetriebe zusätzlich stärken. Doch der Schein trügt: „Die grünen Minister wollen zusätzlich 15 Prozent der Betriebsprämien kürzen und allen Bauern damit Geld, das sie für gesellschaftliche Leistungen verdienen, wegnehmen“, sagt BBV-Generalsekretär Hans Müller.
© Spiber - fotolia.com
„Durch starre Auflagen beim Greening sollen Flächen quasi stillgelegt und der Datenschutz für Landwirte ausgehebelt werden. Wir sagen: Nein zu zusätzlichen Kürzungen und Auflagen!“ Der Konzeptvorschlag der Grünen vernachlässige, dass die Bauern von ihrer Arbeit leben wollen und leben müssen. „Zur Nachhaltigkeit gehört die Ausgewogenheit zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem.“
 
Nach den grünen Vorschlägen dürften auf sogenannten Vorrangflächen künftig weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. „Das bedeutet de facto Stilllegung“, sagt Müller. „Mit diesen Forderungen werden die Brüssler Vorschläge für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Agrarpolitik, die in langen Verhandlungen gefunden wurden, konterkariert.“ Außerdem würde die Flächenknappheit verschärft, so dass Äcker und Wiesen zur nachhaltigen Erzeugung von Lebensmitteln und erneuerbarer Energie fehlen würden. Auch die Kreislaufwirtschaft müsste zwangsläufig unter solchen Vorschriften leiden, da auf diesen Flächen auch keine Wirtschaftsdünger mehr ausgebracht werden könnten.
 
„Die bayerischen Bauernfamilien brauchen Vereinfachungen statt immer neuer Regeln und Bewirtschaftungshürden“, sagt Müller. „Auch wenn die Landwirtschaft durch EU-Zahlungen unterstützt wird, muss für Landwirte der Datenschutz gelten – ohne wenn und aber!“ Unverständlich sei, dass die Grünen bestehende Umweltleistungen der Bauern nicht anerkennen und ihre Umsetzung des Greenings völlig praxisfremd sei. „Über Agrarumweltmaßnahmen wie das bayerische KULAP und VNP erbringen Bauern schon heute auf jedem dritten Hektar besondere Leistungen für den Umwelt- und Naturschutz“, sagt Müller. „Das muss beim Greening angerechnet werden!“
 
Der BBV hatte bereits 2011 vorgeschlagen, dass bäuerliche Betriebe über einen Zuschlag für die ersten Hektare gestärkt werden sollen. „Wenn das Gesamtpaket ausgewogen ist, wird dieser Ansatz auch von allen 18 Landesbauernverbänden unterstützt“, sagt Müller. Doch der Vorstoß der Grünen führe dazu, dass ein Konsens der Bundesländer in weite Ferne rückt. Der Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Aigner dagegen ist eine wesentlich bessere Grundlage für die nationale Umsetzung der GAP und eine Einigung von Bund und Ländern.

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