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08.08.2014 Pressemitteilung

Handelssanktionen auf dem Rücken von Verbrauchern und Landwirten

BBV zu dem politisch motivierten Importstopp Russlands auf wichtige EU-Agrarprodukte

Aktuell gestellte Fragen
• Haben Putins Sanktionen Auswirkungen auf unsere bayerischen Bauern?
• Welche Bedeutung hat der russische Absatzmarkt für die bayerischen Bauern?
• Welche Auswirkungen hat das Einfuhrverbot für die bayerische Agrarwirtschaft?
• Kommt es jetzt zu einem Angebotsdruck in Europa?
• Hat das auch Auswirkungen für Preise von Agrarprodukten?
Werden künftig keine deutschen Äpfel mehr nach Russland importiert?
© BBV
Generalsekretär Hans Müller über die möglichen Auswirkungen des Einfuhrverbots von Russland:
    Natürlich können Putins Sanktionen Auswirkungen auf bayerische Bauern haben. Zum einen direkt durch Sperrung von Exporten aus Deutschland und zum anderen indirekt, wenn andere europäische Länder gesperrt werden und dadurch der Angebotsdruck auf dem EU-Binnenmarkt steigen kann.

    Genaueres lässt sich aber erst sagen, wenn Einzelheiten zu den Sanktionen bekannt sind. Diese liegen uns noch nicht vor.

    Russland ist sowohl für die EU als auch für Deutschland durchaus ein wichtiger Han-delspartner. Allerdings spielen gerade im Export bayerischer Lebensmittel vor allem die EU-Länder die wichtigste Rolle. Rund 80 % der Exporte Bayerns gehen in andere EU-Länder. Unter den Drittländern spielt zudem Asien (z.B. China) eine bedeutende Rolle in wichtigen Exportsegmenten der bayerischen Landwirtschaft, zum Beispiel bei Milchprodukten.

    Russland ist im Übrigen unabhängig von den jetzt angedrohten Sanktionen auch bisher schon ein sehr schwieriger Handelspartner. So sind bayerische Molkereien seit Februar 2013 für den Export nach Russland wegen Nichteinhaltung russischer Anforderungen gesperrt. Und seit Ende Januar diesen Jahres hat Russland die Importe von Schweinen und Schweinefleisch aus der gesamten EU wegen einzelner Fälle von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Litauen, Lettland und Polen verboten.

    Es ist dabei ein offenes Geheimnis, dass auch diese bisherigen Importsperren Russland rein politisch begründeter Handelsprotektionismus sind. Die EU hat daher Russland auch bezüglich des Importverbots von Schweinefleisch wegen ASP vor der WTO verklagt. Das Verfahren läuft derzeit, aktuell wurde gerade formell ein Schiedsgericht gebildet.

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