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26.06.2013 Pressemitteilung

Richtung stimmt, jetzt sind die Details entscheidend

Bauernpräsident Walter Heidl zur Einigung über EU-Agrarpolitik bis 2020

München (bbv) – Bei den abschließenden Verhandlungen haben sich EU-Agrarrat, EU-Kommission und EU-Parlament auf die Eckpunkte für die künftige EU-Agrarpolitik bis 2020 (GAP) verständigt. Nach harten Abschlussverhandlungen einigten sich die drei Verhandlungsdelegationen des Trilogs am späten Mittwochnachmittag, doch steht die Zustimmung des EP-Plenums und der formale Abschluss zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen noch aus.
Präsident Walter Heidl nahm am Rande des Deutschen Bauerntages in Berlin eine erste Bewertung vor.
© BBV
„Wegen der lange verzögerten Entscheidung, wird 2014 ein Übergangsjahr für die Bauern werden“, sagt Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. „Jetzt war es von entscheidender Bedeutung, dass Brüssel seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat und die Verhandlungspartner endlich Planungssicherheit für uns Bauern geschaffen haben.“ Aber zu Lasten einer gemeinsamen EU-Agrarpolitik seien viele nationale Spielräume vorgesehen, womit die Gefahr für Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten in der nationalen Umsetzung bestehen kann. Und es drohe enorme zusätzliche Bürokratie. Bereits seit 2011 laufen die Beratungen zur EU-Agrarpolitik. Gegenüber den ersten, wenig praxistauglichen Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wurden jetzt die Sachargumente und die konstruktive Kritik der Bäuerinnen und Bauern zum Teil berücksichtigt. „Unsere Bauern brauchen tragfähige Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, um die hohen Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen zu können“, sagt Heidl.
 
„Entgegen aller Unkenrufe hat der Bauernverband ein praxistaugliches Greening von vornherein unterstützt“, sagt Heidl. „Das Greening soll nun flexibler und die ökologischen Vorleistungen der bayerischen Bauern berücksichtigt werden. Die Richtung stimmt also grundsätzlich.“ Die Details und Umsetzungsfragen müssen jetzt in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten geklärt werden. Eine endgültige Bewertung sei deshalb noch nicht möglich. Nach bisherigen Informationen wurden außerdem Nachbesserungen für eine Neuabgrenzung von benachteiligten Gebieten auf den Weg gebracht. Innerhalb der gemeinsamen Marktordnung wurden die Weichen für ein wirksames Sicherheitsnetz und die Marktorientierung im Bereich Milch gestellt.
 
Außerdem wurde bekannt, dass künftig allen Bauern zum Beispiel auf die ersten 25 Hektar Fläche ein Zuschlag gewährt werden kann. Damit wurde die Forderung des Bauernverbandes aufgegriffen, die BBV-Präsident Heidl bereits im Dezember 2011 in die Diskussion eingebracht hatte. „Es ist richtig und wichtig, dass kleinere und mittlere Betriebe auf diesem Wege gestärkt werden“, sagt Heidl. „Gegenüber allen Überlegungen mit starren Ober- und Untergrenzen ist dieser Ansatz wesentlich innovativer und passender.“ Darüber hinaus sei Heidl froh, dass sich die EU-Kommission mit ihren Plänen für eine Neuabgrenzung von benachteiligten Gebieten nicht durchgesetzt hat. „So wären rund 30 Prozent der bestehenden Förderkulisse in Bayern verloren gegangen“, so Heidl. Nun solle eine gewisse Kumulation von Benachteiligungskriterien und weitere Nachbesserungen möglich sein.
 
Nach der wichtigen Einigung zwischen EU-Agrarrat, EU-Kommission und EU-Parlament sollen jetzt bis Oktober 2013 die entsprechenden EU-Verordnungstexte erstellt und beschlossen werden. Zugleich wird ab dem Herbst dann in Deutschland zwischen Bund und Ländern über die nationale Umsetzung beraten. Bei den Bauern sollen die Regeln der neuen EU-Agrarpolitik dann ab Januar 2015 greifen. „Politiker von Bund und Ländern müssen bei den nationalen Beratungen Landwirte und Bauernfamilien in den Vordergrund stellen. Sie sind es schließlich, die die gesamte Bevölkerung mit Lebensmitteln und erneuerbarer Energie versorgen und von der Landwirtschaft leben müssen“, betont Heidl. Eine zusätzliche Umverteilung oder verschärfte, nationale Anforderungen beim Greening oder beim aktiven Landwirt müssten tabu sein: „Das würde sonst einen massiven Strukturwandel durch die Hintertür verursachen!“

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