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21.06.2013 Pressemitteilung

Bauern verlangen zukunftsorientierte EU-Agrarpolitik

Vor dem Agrarministergipfel: Bauernpräsident Heidl appelliert an EU-Entscheidungsträger

München (bbv) – Bei der Tagung der EU-Agrarminister vom 24. bis 26. Juni in Luxemburg wollen EU-Agrarrat, EU-Kommission und EU-Parlament nächste Woche die noch offenen Punkte klären, um eine Einigung über die künftige EU-Agrarpolitik bis 2020 (GAP) zu erzielen.
Tagung der EU-Agrarminister vom 24.-26. Juni in Luxemburg.
© Reiner-Wellmann - Fotolia.com
„Die EU-Agrarminister, Kommissar Ciolos und die beteiligten Europaabgeordneten müssen bei der für unsere Bauernfamilien bedeutenden EU-Agrarpolitik die Funktionsfähigkeit Brüssels unter Beweis stellen, indem sie eine zukunftsorientierte und praxistaugliche Ausgestaltung der GAP für die nächsten sieben Jahre jetzt auf den Weg bringen“, erklärt Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Seit April laufen in Brüssel die Trilogverhandlungen zwischen den Entscheidungsträgern, nach dem die Agrarminister und die Europaabgeordneten im März ihre Verhandlungspositionen beschlossen hatten. Aus den Trilogberatungen zur GAP sei in den letzten Wochen von Fortschritten berichtet worden, wenngleich einige, schwierige Punkte noch offen seien. „Wir stehen zum geplanten Greening, wenn bestehende Vorleistungen unserer Bauern anerkannt werden und die Umsetzung praxistauglich erfolgt“, erklärt Heidl. Am Ende dürfe nicht herauskommen, dass ökologische Vorrangflächen einer Stilllegung gleichkämen. „Alles, was unsere Bauern heute schon leisten, ob über Agrarumweltprogramme wie KULAP oder vorhandene Kleinstrukturen in den Fluren, muss bei den ökologischen Vorrangflächen ohne Nachteile bei der Förderung angerechnet werden“, sagt Heidl. Das habe vor Kurzem erst Agrarkommissar Ciolos in einem offenen Brief an Bayerns Bauern zugesichert. „Hier steht Ciolos bei unseren Bauern im Wort“, so Heidl.
 
Bei den Direktzahlungen der ersten Säule der EU-Agrarpolitik, die alle Bauernfamilien als Grundsicherung für erhöhte Bewirtschaftskosten infolge der hohen EU-Standards und als Teilausgleich für öffentliche Grundleistungen erhalten, dürfe es keine zusätzlichen Kürzungen mehr geben. „Die Betriebsprämien sichern in Bayern duchschnittlich etwa 40 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens, weshalb zusätzliche Kürzungen und Umschichtungen von bis zu 15 Prozent als massiver Griff in den Geldbeutel der Bauern abzulehnen sind“, betont Heidl. Denn die bayerischen Bauernfamilien seien ohnehin schon durch den EU-Gipfelbeschluss zur mittelfristigen Finanzplanung von 2014 bis 2020 mit rund zehn Prozent Kürzung ihrer Betriebsprämien belastet. Er setze sich für eine ausreichend finanzierte zweite Säule der EU-Agrarpolitik ein. Die Beratungen über die Verteilung der EU-Mittel der zweiten Säule unter den Bundesländern in Deutschland seien noch voll im Gange. Hier unterstütze er die Bayerische Staatsregierung, erstens sich mit einem sachlich gerechtfertigten, angepassten Verteilungsschlüssel bei den EU-Mitteln der zweiten Säule durchzusetzen und zweitens eine Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz um mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr zu erreichen. Zudem müsse auch die Staatsregierung die Landesmittel für die bewährten Programme der zweiten Säule ab 2014 ausbauen, um angefangen bei Ausgleichszulage, Investitionen, Agrarumweltmaßnahmen und Ökolandbau bis hin zu Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege zu stärken. „Ich ziehe alle Hebel, um über die nationale Politik einen gut ausgestatteten Gesamttopf an Geldern für die zweite Säule Bayerns ab 2014 zu erhalten“, erklärt Heidl. Bundesregierung und Staatsregierung hätten ihre Leitlinie für konsolidierte EU-Beiträge beim EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 durchgesetzt, womit sich Deutschland gegenüber den Forderungen der EU-Kommission gut 20 Milliarden Euro nach Brüssel erspart. Vor diesem Hintergrund sei es mehr als legitim, eine ausreichend finanzierte zweite Säule für Bayern über mehr Bundes- und Landesmittel ab 2014 abzusichern. „Einer Doppelbestrafung käme es gleich, wenn neben den bereits feststehenden Kürzungen der EU-Direktzahlungen für Deutschland infolge von Umverteilungen nach Ost- und Südeuropa dann noch zusätzlich all unseren Bauern etwas aus dem Geldbeutel genommen würde“, so Heidl.

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