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18.06.2013 Pressemitteilung

Anpacken für Nebenerwerbsbetriebe

Bauernverband übergibt Forderungskatalog an Landwirtschaftsminister Brunner

München (bbv) – Einen Forderungskatalog mit zehn Sofortmaßnahmen zur Stärkung der kleinen und Nebenerwerbsbetriebe hat der Bayerische Bauernverband dem bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei einem Gespräch in München übergeben.
„Die Hälfte der bayerischen Bauernfamilien wirtschaften im Nebenerwerb. Hier gibt es viele Baustellen, die die Politik endlich richtig anpacken muss“, betonten der Vorsitzende des Fachausschusses für Nebenerwerbslandwirtschaft und Einkommenskombination, Bernhard Weiler und der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Nebenerwerbslandwirte, Michael Bienlein. Diese Betriebe leisten einen enormen Beitrag zum Erhalt der attraktiven bayerischen Kulturlandschaft und gestalten wesentlich unsere Heimat. Nebenerwerbsbetriebe sind damit ein wichtiger Aktivposten im ländlichen Raum.
 
„Bauern wirtschaften und investieren langfristig“, sagten Weiler und Bienlein. „Bei der Diskussion um die künftige EU-Agrarpolitik brauchen wir deshalb Verlässlichkeit.“ Als Ausgleich für den wegfallenden Vorteil bei der Modulation fordern die Nebenerwerbsvertreter einen Zuschlag auf die ersten Hektare eines jeden Betriebs. Insgesamt geht es hier um zusätzliche Mittel von rund 40 Mio. Euro für die bayerische Landwirtschaft. Davon profitierten insbesondere die kleinen und Nebenerwerbsbetriebe. Der Vorschlag der EU-Kommission, künftig nur noch „aktive Landwirte“ zu fördern wird strikt abgelehnt: „Nebenerwerbslandwirte und Betriebe mit Einkommenskombinationen dürfen nicht von der Förderung ausgeschlossen oder mit bürokratischen Nachweispflichten überflutet werden“, forderten Weiler und Bienlein.
 
Auch beim Greening müssten praxistaugliche Regelungen gefunden werden: „Hier müssen alle nationalen Spielräume und Möglichkeiten für eine möglichst flexible Umsetzung genutzt werden, um gerade die Nebenerwebsbetriebe zu unterstützen“, so Weiler und Bienlein. Der Vorschlag, dass Bauern künftig mindestens drei Kulturen pro Jahr anbauen müssen, bereite besonders kleineren Betrieben große Schwierigkeiten. Es sei gängige Praxis, dass kleinere Ackerbaubetriebe aus Effizienzgründen und zur arbeitswirtschaftlichen Erleichterung mit überjährige Fruchtfolgen arbeiten. Auch Milchbauern mit einem hohen Anteil an Grünland hätten mit der geplanten Regelung große Schwierigkeiten.

„Auch der längst überfällige Bürokratieabbau muss dringend angepackt werden – und zwar auf allen Ebenen!“, sagten Weiler und Bienlein. Für Nebenerwerbslandwirte, die oft noch einen anderen Beruf ausübten, sei die Fülle an Auflagen bereits jetzt kaum mehr zu überblicken. Die immer höher werdenden Auflagen führten zu Mehrkosten, die Nebenerwerbsbetriebe nicht selten zur Aufgabe zwingen. „Die Politik fördert so den Strukturwandel durch die Hintertür! Die Nebenerwerbsbetriebe brauchen endlich spürbare Entlastungen durch praxistaugliche Kleinerzeugerregelungen sowie Toleranz- und Bagatellgrenzen“, so die Forderung. Doch stattdessen drohen zum Beispiel bei der Lagerung von Gülle, bei der Ausbringung von Wirtschaftsdünger, beim Pflanzenschutz oder bei der Tierhaltung neue und gleichzeitig höhere Anforderungen und Hürden.
 
Im Steuerbereich fordern die Vertreter des Nebenerwerbsausschusses eine Beibehaltung der Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 13a des Einkommensteuergesetzes bei der Gewinnermittlung und bei der Umsatzsteuer. Einer möglichen Einführung von Substanzsteuern, wie zum Beispiel einer Vermögensteuer, erteilten Weiler und Bienlein eine klare Absage.

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