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23.09.2015 Pressemitteilung

Marktmacht unbedingt begrenzen

BBV zur Tengelmann-Übernahme: Bayern hätte Zeichen setzen müssen

München (bbv) – Seit Monaten wird über eine Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA diskutiert. Nachdem alle Experten eine solche Übernahme ablehnen, liegt die Entscheidung nun bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. „Die Landwirte spüren tagtäglich die Übermacht des Lebensmitteleinzelhandels. Bayern hätte ein Zeichen setzen können und gegen die Übernahme votieren müssen“, zeigt sich Bauernpräsident Walter Heidl von der Stellungnahme des Bayerischen Kabinetts enttäuscht.
Präsident Heidl: Die Landwirte spüren tagtäglich die Übermacht des Lebesnsmitteleinzelhandels.
© Edeka
Die Bayerische Staatsregierung hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Edeka und Kaiser´s Tengelmann erteilt wird. Der Bayerische Bauernverband verweist auf andere Interessenten einer Übernahme, zum Beispiel die Migros-Gruppe oder Coop, die gerade dazu beitragen würden, dass die Marktanteile des Lebensmitteleinzelhandels breiter verteilt würden.

Der Bayerische Bauernverband lehnt die Übernahme ab und hat dies Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Franz-Josef Pschierer persönlich dargelegt. Dabei sieht der BBV den drohenden Verlust der Arbeitsplätze und der Infrastruktur. Die ungebrochene Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel geht jedoch mit einer ständig schärfer werdenden Preispolitik gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben einher. Auch im jetzigen Übernahmeverfahren wurden keinerlei Signale gesetzt, dass die Erlössituation für die bayerischen landwirtschaftlichen Betriebe eine bessere werden könnte. Ohne entsprechende belastbare Zusagen sei davon auszugehen, dass eine Übernahme den Preisdruck auf die bayerischen landwirtschaftlichen Betriebe weiter erhöht.

85 Prozent des Marktes teilen sich die vier Konzerne Aldi, Edeka, Lidl und Rewe auf. EDEKA ist der Marktführer unter den vier großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen in Deutschland und will seine Marktmacht durch Übernahme von 451 Läden von Kaiser´s Tengelmann weiter ausbauen. Das Bundeskartellamt hat diese Übernahme abgelehnt. Grund hierfür war, dass sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Zulieferer erhebliche Wettbewerbsnachteile drohen. Auch die Monopolkommission als Sachverständigenrat hat in ihrem Sondergutachten die Übernahme abgelehnt. Die Monopolkommission hat in der Übernahme sehr wohl Gemeinwohlvorteile gesehen. Ihrer Ansicht nach überwiegen die schon vom Bundeskartellamt geltend gemachten Wettbewerbsnachteile aber deutlich. Die beteiligten Unternehmen haben sich an Bundeswirtschaftsminister Gabriel gewandt, da dieser durch seine Entscheidung die Übernahme noch ermöglichen kann.

Bundesminister Gabriel hatte vor seiner noch zu treffenden Entscheidung die Stellungnahmen der betroffenen Länder eingeholt. Während sich Berlin und Nordrhein-Westfalen neutral geäußert haben, hat sich Bayern für eine Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA ausgesprochen. Als Grund hierfür werden insbesondere der Erhalt von Arbeitsplätzen und Einkaufsmöglichkeiten sowie der verstärkte Absatz bayerischer Produkte durch EDEKA genannt.
 

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