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31.05.2013 Pressemitteilung

Ciolos erteilt freiwilligem Lieferverzicht deutliche Absage

EU-Kommissar zieht Schlüsse aus Untersuchung und bestätigt bayerische Position

München (VMB) – EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat sich aktuell klar gegen den vom Europäischen Parlament mehrheitlich unterstützten Vorschlag ausgesprochen, Milcherzeuger im Krisenfall für einen Produktionsverzicht finanziell zu entschädigen. Anfang der Woche erteilte er einem „freiwilligen Lieferverzicht“ gegen Entschädigung eine deutliche Absage.
VMB-Vorsitzender Leonhard Welzmiller war bei den Gesprächen in Paris dabei.
© FNPL
Hintergrund für die Äußerung von Cioloş sind umfassende Untersuchungen auf EU-Ebene, die belegen, dass die Kosten für dieses Instrument zu hoch und gleichzeitig die Effizienz der Maßnahme zu gering seien. „Cioloş bestätigt damit die Ergebnisse, die bereits bei anderen Expertisen gefunden wurden“, sagt Leonhard Welzmiller, Vorsitzender des Verbandes der Milcherzeuger Bayern e. V.. Zuvor waren auch schon die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft sowie das Thünen-Institut in Untersuchungen zum Ergebnis gekommen, dass der  Lieferverzicht als Instrument für den Milchmarkt nach Ende der staatlichen Quote ungeeignet sei.
 
Welzmiller fordert die Politik auf, die Marktorientierung in Bereich Milch nicht aufzugeben und den Weg für eine zukunftsorientierte Milcherzeugung zu ebnen. Auch für Agrarkommissar Cioloş ist eine Rückkehr zu ineffizienten Systemen der Vergangenheit indiskutabel. „Nach der Milchquote brauchen wir nicht schon wieder ein ineffizientes Bürokratiemonster“, sagt Welzmiller. „Stattdessen benötigen wir Werkzeuge, die unsere Milchbauern tatsächlich auf dem Weg in eine aussichtsreiche Zukunft unterstützen.“ In Krisensituationen müsse daher ein effizientes Sicherheitsnetz mit Intervention, privater Lagerhaltung und Verarbeitungsbeihilfen bereit stehen. Vor allem müssten diese Instrumente flexibel und zeitnah angewandt werden können, da Krisen keinen Kalender kennen. „Diese Strategie findet auch über Bayern und Deutschland hinaus Zustimmung“, sagt Welzmiller und berichtet von einem Gespräch mit dem französischen Milchbauernverband in Paris. Auch hier war man sich einig: Ja zu einem Ausbau des Sicherheitsnetzes und einer Anhebung des derzeitigen Interventionspreises. Doch der vom französischen Europaabgeordneten Michel Dantin vorgeschlagene Lieferverzicht findet auch in Paris keine Unterstützer.

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