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27.06.2014 Pressemitteilung

Mehr Bremsklötze als Impulse

Bayerischer Bauernverband gibt erste Bewertung zur EEG-Reform ab

München (bbv) – Am Freitagmittag wurde die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag verabschiedet. Der BBV ist entäuscht, dass der Bundestag es versäumt hat, wichtige Impulse für eine sinnvolle und notwendige Weiterentwickung der Bioenergie zu geben. Stattdessen wurde eine Reihe von Bremsklötzen beschlossen, insbesondere die Einführung der EEG-Umlage für den Eigenstromverbrauch, die Streichung der Einsatzstoffvergütungsklassen und die Deckelung der Flexibilitätsprämie. Immerhin konnte aber der wichtige Bestandsschutz für bestehende und sich im Bau befindliche Anlagen sowohl für Photovoltaik- als auch für Biogasanlagen gesichert werden.
© Simon Kraus - Fotolia.com
„Im Bereich Bioenergie ist diese Reform leider mehr Bremse als Impuls für die Energiewende“, sagt Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Auch wenn der Bestandsschutz gesichert sei, seien andere Änderungen – allen voran die EEG-Umlage für den Eigenverbrauch – nicht akzeptabel. „Auf diese Weise werden regionale Vermarktungsmodelle auf dem Land verhindert und gerade diejenigen behindert, die die Energiewende mit dezentraler Stromerzeugung voranbringen wollen“, sagt Müller.
 
Als erhebliche Kritikpunkte im Bereich Biogas bewertet der Bauernverband die Streichung der Einsatzstoffvergütungsklassen und die Deckelung bei der Flexibilitätsprämie. Der BBV hatte sich dafür eingesetzt, die Einsatzstoffvergütungsklassen zu modifizieren, um den vorhandenen Wirtschaftsdünger verstärkt in Biogasanlagen zu nutzen sowie den Einsatz von alternativen Energiepflanzen und von Holz zu unterstützen. Generalsekretär Hans Müller: „Durch diese Entscheidungen können Biomasseanlagen, deren Vorteil in einer bedarfsgerecht verfügbaren Energie liegt, ihr Potenzial nicht ausschöpfen.“ Erreicht werden konnte aber eine Änderung bei der sogenannten Höchstbemessungsklausel für die Vergütung bestehender Biogasanlagen, die nun bei 95 Prozent der installierten Leistung oder alternativ beim besten Stromproduktionsjahr liegt. So konnten Eingriffe in getätigte Investitionen und Förderungen abgewendet werden. Außerdem konnte bei Biogasanlagen die Gülleanlagenklasse erhalten werden.
 
Beim Eigenverbrauch hat der Bundestag beschlossen, dass die Belastung von neuen Eigenstromerzeugern durch die EEG-Umlage stufenweise eingeführt werden soll: mit 30 % ab August dieses Jahres, 35 % ab 2016 und von 40 % ab 2017. Dies lehnt der BBV entschieden ab. Durch den Bestandsschutz konnte zumindest sicher gestellt werden, dass Anlagen, die bereits vor August 2014 Eigenstrom genutzt haben, von der EEG-Umlage ausgenommen sind. Deutlich zu niedrig sieht der BBV die Bagatellgrenze von 10 kW. Sie erschwere eine erfolgreiche Energiewende im ländlichen Raum.

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