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01.09.2015 Pressemitteilung

Heidl: „Politik darf nicht länger zusehen!“

Bauernpräsident fordert bei Spitzengespräch in Berlin Hilfe von Schmidt und Brunner ein

München (bbv) – Niedrige Erzeugerpreise und die Folgen der extremen Trockenheit sorgen auf bayerischen Bauernhöfen für oft existenzgefährdende Probleme. Am Montagabend hat Bauernpräsident Walter Heidl in Berlin schnelle Hilfe für die Bauernfamilien eingefordert.
Bauernpräsident fordert bei Spitzengespräch in Berlin Hilfe von Schmidt und Brunner ein.
© BBV
Im Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner machte er deutlich, dass wegen der desaströsen Erzeugerpreise – insbesondere bei Milch und Fleisch – jetzt dringend Hilfsmaßnahmen nötig sind. „Die miserablen Erzeugerpreise für Milch, Fleisch und auch für andere Produkte drohen die Existenzgrundlage von vielen bayerischen Bauernfamilien zu zerstören“, sagte Heidl.
 
Ein Hauptgrund für die prekäre Situation ist das russische Embargo für westliche Agrarprodukte. „Die Handelsbeschränkungen wurden aus politischen Gründen und wegen der Ukrainekrise verhängt“, sagte Heidl. „Dadurch wurden massive Marktprobleme ausgelöst, die europäische Außenpolitik wird auf dem Rücken der Bauern ausgetragen. Gleichzeitig zerstören ALDI & Co. mit ihrer enormen Marktmacht und immer neuen Schleuderpreisen für Lebensmittel die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Familienbetriebe“, sagt Heidl.  „Die Politik darf nicht länger zusehen!“
 
Vor diesem Hintergrund waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig, dass die Landwirte vor enormen Liquiditätsproblemen stehen und akuter Handlungsbedarf besteht. Deshalb soll den Betrieben durch einen höheren Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und für eine frühzeitige, vollständige Auszahlung der EU-Direktzahlungen geholfen werden.
 
„Wir brauchen jedoch Maßnahmen, die auch mittel- bis langfristig die Zukunftsperspektiven der bayerischen Betriebe sichern“, forderte Heidl. Bundesminister Schmidt, Staatsminister Brunner und Bauernpräsident Heidl waren sich einig, dass eine Rückkehr zu staatlichen Marktordnungssystemen nicht in Frage kommt. Vielmehr komme der Absatzförderung für die hochwertigen Produkte der heimischen Bauern eine große Bedeutung zu.
 
Außerdem hat Bauernpräsident Heidl gestern in das Gespräch einen Forderungskatalog mit zehn Punkten eingebracht, der sich angesichts der aktuellen Preismisere und der Dürreschäden an die Politik in München, Berlin und Brüssel richtet:
  1. Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, indem der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 100 Millionen Euro jeweils für drei Jahre erhöht wird.

  2. Vollständige Auszahlung der diesjährigen Betriebsprämie im Dezember 2015 durch Bund und Länder. Auszahlung der Ausgleichszulage und des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms im Oktober 2015 durch den Freistaat Bayern.

  3. Einführung von Notstandsbeihilfe und Liquiditätshilfen.

  4. Möglichkeit zur steuerlichen Risikovorsorge sowie steuerliche Erleichterungen, zum Beispiel durch Steuerstundungen und durch geringere Vorauszahlungen.

  5. Schnelle und effiziente Maßnahmen der Bundesregierung gegen die erdrückende Marktmacht und die ruinöse Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels bei Lebensmitteln. Das Kartellamt hat bereits 2014 in seinem Sektorbericht aufgezeigt, dass die vier großen Handelsunternehmen über eine marktbeherrschende Stellung verfügen.

  6. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen die negativen Auswirkungen des Russland-Embargos auf die Marktsituation für bayerische und deutsche Bauern ausgleichen. In Deutschland wird eine wirksame Absatzförderung für das Inland und für das Ausland benötigt. Dazu werden Kofinanzierungsmittel benötigt, um die EU-Unterstützungsangebote zu nutzen. Gleichzeitig müssen die Förderrichtlinien vereinfacht werden. Außerdem muss die Bundesregierung die veterinärrechtlichen Abkommen mit an deutschen Nahrungsmitteln interessierten Staaten beschleunigen.

  7. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die mehr als 900 Mio. Euro Superabgabe – zum Beispiel als Hilfszahlung je Milchkuh – wieder direkt an die Milcherzeuger fließen.

  8. Kurzzeitige Marktentnahmeaktionen und inferiore Verwertung über staatlich finanzierte Programme.

  9. Lockerungen bei ökologischen Vorrangflächen und Winterzwischenfrüchten, damit die Futterversorgung gesichert werden kann und die Flächen trotzdem im Greening anerkannt werden.

  10. Moratorium für neue bzw. zusätzliche Auflagen, damit der Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft nicht noch zusätzlich verstärkt wird.

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